Was Angela Merkel mit der EU so vorhat

Klimawandel und Digitalisierung, Geschacher um den Haushaltsplan, Brexit, Flüchtlings-Drama und allem voran die Corona-Krise: Für Angela Merkel (CDU) ist die anstehende deutsche EU-Präsidentschaft die zweite Übernahme nach 2007, und wieder muss sich die deutsche Kanzlerin als Krisenmanagerin bewähren: Wenn Deutschland im Juli für ein halbes Jahr den Vorsitz der 27 EU-Staaten übernimmt, will Merkel dies nutzen, um Europa gestärkt aus der Corona-Krise zu führen. „Wir müssen einerseits die Folgen der Krise bewältigen, aber zugleich auch Europa widerstandsfähiger und zukunftsfähiger machen“, so Merkel in ihrer Regierungserklärung im Bundestag.  „Wir übernehmen diese Verantwortung in einer Zeit, in der die Europäische Union der größten Herausforderung ihrer Geschichte gegenübersteht“, sagte die Kanzlerin, die sich überzeugt zeigte, dass Europa diese Aufgabe bewältigen könne.

„Die Pandemie zeigt uns: Unser Europa ist verwundbar“, betonte sie. Deshalb seien Zusammenhalt und Solidarität noch nie so wichtig wie heute gewesen. Merkel räumte ein, dass sich Europa zu Beginn der Krise „unvernünftig“ verhalten habe: „Die ersten Reflexe, auch unsere eigenen, waren eher national und nicht durchgehend europäisch.“

Radikale Kräfte missbrauchen ökonomische Krisen politisch

Bei den Gesprächen über den geplanten milliardenschweren EU-Wiederaufbaufonds zur Bewältigung der Corona-Folgen erwartet die Bundesregierung schwierige Gespräche. Für Merkel ist er auch ein Mittel gegen Radikale und Spaltung in Europa. „Wir dürfen nicht naiv sein: Die antidemokratischen Kräfte, die radikalen, autoritären Bewegungen, warten ja nur auf ökonomische Krisen, um sie dann politisch zu missbrauchen“, warnte die Kanzlerin eindringlich.

Geschacher um EU-Hilfsprogramme

Mit dem größten Konjunkturprogramm in der EU-Geschichte will Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise bekämpfen. Am Freitag beugen sich erstmals die EU-Staats- und Regierungschefs über ihren 750-Milliarden-Euro-Plan. Dieser soll auf Kredit finanziert und bis 2058 abbezahlt werden. Die besonders hart von der Corona-Pandemie getroffenen Länder Italien und Spanien sollen mit 173 beziehungsweise 140 Milliarden Euro den Löwenanteil der Gelder bekommen. Und zwei Drittel der Mittel sollen dabei nicht als Kredite, sondern als Zuschüsse fließen, die nicht zurückgezahlt werden müssen.

Die Kanzlerin und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron dagegen hatten einen Hilfsfonds in Höhe von 500 Milliarden Euro vorgeschlagen. Kritiker in der EU wie Österreich und Dänemark lehnen einen solchen Fonds ab, weil das Geld als Zuschüsse vergeben werden soll.

Angesichts der Riesensummen des Corona-Fonds sieht deshalb ein EU-Vertreter „ein Klima des Misstrauens“ unter den 27 Mitgliedstaaten, die das Vorhaben einstimmig beschließen müssen. So fürchten vor allem Polen, Tschechien, Ungarn und die Slowakei, dass sie unter dem Strich zu schlecht wegkommen. Zu Recht, wie das Leibniz-Zentrum für europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) Mannheim durchgerechnet hat.

Größter Nettozahler wäre überraschend Polen

Zu den Nettoempfängern der geplanten Transfers würden sämtliche südeuropäischen Länder sowie Frankreich zählen. Am meisten Geld in Relation zur Wirtschaftsleistung des Landes würde Griechenland bekommen: etwa 2,2 Prozent seines Bruttoinlands-Produkts (BIP), gefolgt von Italien mit 1,4 Prozent. Demnach wäre selbst für die größten Profiteure des Transfers der finanzielle Vorteil eher gering.

Die Nettozahler fürs Hilfspaket kommen vor allem aus dem Norden Europas. So würde Deutschland in der ZEW-Rechnung 23,5 Milliarden Euro einzahlen. Doch im Vergleich zur Wirtschaftsleistung müsste Polen mit zu 10,4 Milliarden Euro beziehungsweise 1,96 Prozent seines BIP am tiefsten in die Tasche greifen. Danach folgen auf der Nettozahlerliste Malta, Rumänien und Schweden. Deutschland belegt mit 0,7 Prozent des BIP Platz zehn der Zahler-Liste.