EU plant Sanktionen gegen Belarus wegen Entführung eines Journalisten

Machthaber in Minsk täuschten Bombenalarm in einem Flugzeug vor, um Roman Protassewitsch in ihre Gewalt zu bekommen 

Der Akt von Luft-Piraterie und der Entführung des Journalisten und Bloggers Roman Protassewitsch (26)  durch Belarus sollte am Montagabend Thema eines bereits geplanten EU-Sondergipfels werden. Unter anderem wird darüber gesprochen werden, ob es ein weitere Sanktionen gegen Belarus, ein Überflug-Verbot für europäische Fluggesellschaften und eine Landeverbot für die belarussische Linie „Belavia“ in der EU geben wird. Verschiedene Politiker und Amnesty International forderten die Freilassung Protassewitschs. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sprach von „Terrorismus“. Deutschland bestellte den belarussischen Botschafter ein.

Demonstranten forderten vor dem ukrainischen Außenministerium in Kiew die Freilassung Protassewitschs.Foto: dpa/Ukrinform

Am Sonntag war eine Ryanair-Maschine auf dem Weg von Athen nach Vilnius mit einem vorgetäuschten Bombenalarm über Belarus nach Minsk umgeleitet worden, begleitet von einem Kampfflugzeug. Dort wurde der regimekritische Protassewitsch festgenommen. Später wurde bekannt, dass auch eine Russin festgenommen wurde, angeblich die Freundin des Bloggers, die in Vilnius studiere.  

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Protassewitsch, der im polnischen Exil lebte, ist Mitbegründer des Telegram-Kanals Nexta, einer Plattform der belarussischen Opposition, die sich gegen den 2020 durch Wahlfälschung an der Macht gebliebenen Präsidenten Alexander Lukaschenko stellt und von der Staatsführung als „extremistisch“ dargestellt wird.  

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Entführungs-Opfer ahnte, was kommt

Bei der „Notlandung“ soll Protassewitsch klar geworden sein, dass die Aktion ihm gilt, berichtete der Passagier Nikos Petalis einem griechischen TV-Sender. „Als ich hörte, dass das Flugzeug nach Weißrussland zurückkehrt, sah ich seine Reaktion. Er legte die Hände über den Kopf, als wüsste er, dass etwas Schlimmes passieren würde. Uns wurde nur gesagt, wir müssten in Minsk notlanden.“ Dann hätten die Passagiere eine Stunde im Flieger ausharren müssen. „Später haben wir im Wartebereich des Flughafens gesessen. Sie haben uns nicht einmal auf die Toilette gelassen. Protassewitsch saß neben mir. Nach einer Weile kamen Polizisten und nahmen ihn fest.“  

„Freiheit für Raman Pratasevich“ steht in ungewohnter Transkription auf einem Plakat, das an einen Wagen von Regimegegnern vor der belarussischen Botschaft Am Treptower Park in Berlin geklebt ist. Foto: dpa/Christoph Soeder

An Bord der Ryanair-Maschine waren nach Ansicht von Unternehmenschef Michael O'Leary auch Agenten des belarussischen KGB.  Es handle sich um einen „Fall von staatlich unterstützter Entführung, (...) staatlich unterstützter Piraterie“. Dmitri Protassewitsch, der Vater des Entführten, sprach von einem „Terrorakt“ des Machthabers Lukaschenko. „Die Operation hatte ein großes Ausmaß, um auf die gesamte internationale Gemeinschaft zu spucken und auf deren Meinung.“

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Tom Tugendhat, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im britischen Unterhaus, hat die erzwungene Landung mit dem Abschuss des Passagierflugzeugs MH17  verglichen. „Dies sind keine leeren Drohungen. Dies sind sehr reale Drohungen von einer Regierung, deren Verbündete und Freunde erst vor wenigen Jahren genau dasselbe getan haben.“ 

Er verwies damit auf die Mitteilung eines belarussischen Oppositionellen über angebliche Drohungen, die Ryanair-Maschine abzuschießen, falls die Piloten die Landung verweigerten. Tugendhat forderte, Überflüge über Belarus  zu verbieten. Sie bedeuteten „eine direkte Gefahr für jedes zivile Flugzeug“.

Russland weist bis heute stichhaltige Vorwürfe zurück, in den Abschuss von Flug MH17 verwickelt zu sein, bei dem im Juli 2014 über der Ukraine 298 Menschen starben, vorwiegend Niederländer.

Tugendhat hatte bereits am Sonntag gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus Deutschland, Irland, Litauen, Lettland, Estland, Polen, Tschechien und den USA die erzwungene Landung als „Akt der Piraterie“ sowie „Staatsterror und Entführung“ verurteilt.

Baltic Air und Wizz Air haben unterdessen beschlossen, nicht mehr über Belarus zu fliegen. Die Ukraine will den Luftverkehr über dem Nachbarland einstellen.