EU-Parlament will Bau der Ostsee-Pipeline stoppen
Neben dem Baustopp bei Nord Stream 2 fordern die Abgeordneten auch Sanktionen gegen Russland.
Das EU-Parlament will wegen der Verhaftung des prominenten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny einen Baustopp bei der deutsch-russischen Gas-Pipeline Nord Stream 2 fordern. Die EU müsse die Fertigstellung der Ostsee-Pipeline sofort aufhalten, heißt es in einem Entschließungsentwurf, der der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vorlag.
Die Bundesregierung stellte sich erneut hinter das Projekt. Der Kreml wies derweil Korruptionsvorwürfe Nawalnys im Zusammenhang mit einem angeblichen Luxuspalast von Russlands Staatschef Wladimir Putin zurück.
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Der Entschließungsentwurf des EU-Parlaments wird von den Fraktionen der Konservativen, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen unterstützt. Neben dem Baustopp bei Nord Stream 2 fordern die Abgeordneten auch Sanktionen gegen „natürliche und juristische Personen, die an der Entscheidung über die Festnahme und Inhaftierung von Alexej Nawalny beteiligt waren“. Auch Verantwortliche für Angriffe auf Oppositionelle, „russische Oligarchen“, „Mitglieder des inneren Kreises von Präsident Putin“ sowie „Medienpropagandisten“ sollten demnach sanktioniert werden.
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Den Abgeordneten schwebt das Einfrieren von Vermögen in der EU und Einschränkungen der Reisefreiheit vor. „Die Europäische Union sollte nicht länger ein willkommener Ort für russischen Reichtum unklarer Herkunft sein“, heißt es in dem Text, über den am Donnerstag abgestimmt werden soll. Änderungsanträge sind bis dahin noch möglich.
Die im Entschließungsentwurf geforderten Sanktionen müssten einstimmig durch die 27 EU-Mitgliedstaaten beschlossen werden.