EU-Parlament: Ungarn ist keine Demokratie mehr

Für das Land könnte es bedeuten, dass Zahlungen der EU ausbleiben.

Das könnte schmerzhaft für Ungarn werden. Eine Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments im französischen Straßburg haben starke Zweifel an der Demokratie in dem EU-Land, bezeichnen den Staat als eine „Wahlautokratie“. Und so könnte dann auch weniger EU-Geld nach Budapest fließen.

Das Europäische Parlament hat Ungarn abgesprochen, eine Demokratie zu sein. „Unter Sachverständigen“ herrsche zunehmend Einigkeit darüber, „dass Ungarn keine Demokratie mehr ist“, hieß es in einer am Donnerstag von der Mehrheit der Abgeordneten gebilligten, nicht bindenden Entschließung. Ungarn sei „zu einem hybriden System der Wahlautokratie geworden“.

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Die Abgeordneten sind auch unzufrieden mit der Europäischen Union selbst. Die Kommission bekommt ihr Fett insofern weg, als dass das Parlament der Auffassung ist, dass die EU-Kommission nicht entschlossen genug gehandelt habe und so „zu einem Zerfall der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in Ungarn beigetragen hat“.

EU-Kommission könnte Mittelkürzungen für Ungarn vorschlagen

Über Monate hatten die Europaabgeordneten die EU-Kommission in Brüssel aufgefordert, etwas gegen mutmaßliche Rechtsstaatsverstöße in Ungarn zu tun und dem Land womöglich EU-Gelder zu kürzen. Den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus löste die EU-Kommission nach langem Zögern dann im April aus. Damit können bei Verstößen gegen gemeinsame Grundwerte Zahlungen aus dem EU-Haushalt für Länder gekürzt werden.

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Die Kommission warf Ungarn dabei unter anderem Korruption, Interessenkonflikte und massive Probleme bei der öffentlichen Auftragsvergabe und der Parteienfinanzierung vor. Dahinter steht der Verdacht, eine Clique um den ungarischen Regierungschef Viktor Orban bereichere sich zum Schaden des gemeinsamen EU-Haushalts.

Bevor es wirklich zu Mittelkürzungen kommt, ist ein Beschluss von mindestens 15 EU-Staaten nötig, die für 65 Prozent der Bevölkerung stehen. Einem Bericht des Onlinemediums Politico zufolge könnte die EU-Kommission am Sonntag den Mitgliedstaaten eine Mittelkürzung für Ungarn vorschlagen. Demnach will sie jedoch gleichzeitig Ungarn die Tür offen halten, dem durch Reformen zu entgehen.