EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Frans Timmermans, EU-Kommissar für den europäischen Grünen Deal.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Frans Timmermans, EU-Kommissar für den europäischen Grünen Deal. AP/Virginia Mayo

Im Fall eines Gasnotstands sollen EU-Staaten nach dem Willen der Europäischen Kommission zum Gassparen gezwungen werden können. Konkret schlug die Brüsseler Behörde am Mittwoch vor, dass verbindliche Sparziele möglich sein sollen. Zunächst sollen die EU-Länder aber freiwillig alles dafür tun, ihren Verbrauch um 15 Prozent im Vergleich zum Schnitt der vergangenen fünf Jahre zu reduzieren. Die EU-Staaten, im Europäischen Rat vertreten, müssen dem Vorhaben noch zustimmen.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte bei der Vorstellung des  Vorschlags, sie halte einen kompletten Lieferstopp von Gas aus Russland in die EU für wahrscheinlich. „Wir müssen uns auf eine mögliche vollständige Unterbrechung der russischen Gasversorgung vorbereiten. Dies ist ein wahrscheinliches Szenario.“

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Man habe schon in der Vergangenheit gesehen, dass Russland versuche, Druck auf die EU auszuüben, indem es die Gasversorgung reduziert. Ein kompletter Lieferstopp würde von der Leyen zufolge alle EU-Staaten schwer treffen. Zugleich betonte sie, dass die EU die Schwierigkeiten bewältigen könne, wenn sie geschlossen handele.

Die neue Verordnung soll diese Geschlossenheit umsetzen. Sie würde laut Kommission den Mitgliedstaaten konkret das Ziel setzen, die Gasnachfrage zwischen  1. August 2022 und 31. März 2023 um 15 Prozent zu senken. Die Verordnung würde der Kommission auch die Möglichkeit geben, nach Anhörung der Mitgliedstaaten eine „Unionswarnung“ auszurufen für alle Mitgliedstaaten. Der „Union Alert“ samt Sparzwang könne ausgelöst werden, wenn ein erhebliches Risiko einer schwerwiegenden Gasknappheit oder einer außergewöhnlich hohen Gasnachfrage besteht.

Artikel 122 des EU-Vertrags ist die Grundlage für den Sparzwang-Vorschlag

Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission (...) im Geiste der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten über die der Wirtschaftslage angemessenen Maßnahmen beschließen, insbesondere falls gravierende Schwierigkeiten in der Versorgung mit bestimmten Waren, vor allem im Energiebereich, auftreten.

Leitlinien für das Sparen von Gas

Die Kommission hat außerdem einen Plan angenommen, der zum Ersatz von Gas durch andere Brennstoffe und Energieeinsparung insgesamt führen soll: „Er zielt darauf ab, die Versorgung von Haushalten und wichtigen Verbrauchern wie Krankenhäusern, aber auch von Industrien sicherzustellen, die für die Bereitstellung grundlegender Produkte und Dienstleistungen für die Wirtschaft sowie für die Lieferketten und die Wettbewerbsfähigkeit der EU entscheidend sind. Der Plan enthält Leitlinien, die die Mitgliedstaaten bei der Planung von Kürzungen berücksichtigen müssen.“

Russland erpresst uns, Russland setzt Energie als Waffe ein.

Ursula von der Leyen, EU-Kommissionspräsidentin

Deutschland spart bereits spürbar beim Gas

In Deutschland war in den ersten fünf Monaten des Jahres  der Gasverbrauch gut 14 Prozent niedriger als im Vorjahreszeitraum, wie das Wirtschaftsministerium mitteilte. „Auch bereinigt um Temperatureffekte lag der Gasverbrauch im laufenden Jahr 6,4 Prozent unter dem Wert des Vorjahreszeitraums.“

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Im Mai seien es im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sogar 34,7 Prozent – bereinigt 10,8 Prozent – weniger gewesen. Deutlich rückläufig sei auch die Stromerzeugung aus Gas, teilte das Ministerium mit. Diese sei in den ersten fünf Monaten gut 14 Prozent niedriger als im Vorjahreszeitraum gewesen.

Gegenwärtig gibt es Sorgen, dass Russland bei der Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 nach einer Wartung, die in dieser Woche vorbei sein könnte, den Gashahn nicht wieder aufdreht. Am Mittwoch kam dann die Meldung  des Netzbetreibers Gascade, es werde von Donnerstag an wieder Gas fließen.