EU-Kommission will Bargeld-Geschäfte über 10.000 Euro verbieten
Privater Gebrauchtwagen-Kauf wird ausgenommen. Zahlungen mit Bitcoin müssen nachvollziehbar werden.
Milliarden von Euro aus kriminellen Geschäften fließen in die reguläre Wirtschaft, mit Verbrechen erworbenes Kapital wird „gewaschen“, Terror wird auf heimlichen Geldwegen finanziert. Die EU-Kommission will das ändern. Unter anderem sollen Geschäfte über 10.000 Euro nicht mehr mit Bargeld abgewickelt werden dürfen, außerdem soll eine neue Überwachungsbehörde entstehen.
Auch Kryptowährungen wie der Bitcoin sollen stärker reglementiert werden. Die Vorschläge sollen sicherstellen, dass Transaktionen mit diesen Währungen vollständig verfolgbar seien. Anonyme digitale Geldbörsen - sogenannte „Wallets“ - sollen verboten werden.
Bislang kein gemeinsamer Kampf gegen Geldwäsche
Der Europäische Rechnungshof hatte zuvor aus Ergebnissen einer Prüfung geschlossen, dass unter anderem Maßnahmen zur Verhinderung von Geldwäsche zwischen den EU-Staaten nicht ausreichend koordiniert werde. Das gelte auch für das Eingreifen, wenn ein Verdacht aufgekommen sei. „Die Schwächen der EU bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung müssen ausgeräumt werden, und die Aufsicht durch die EU muss deutlich verstärkt werden“, forderte Chefprüfer Mihails Kozlovs danach.
Mit der Bargeld-Obergrenze, so hofft die Kommission, hätten Kriminelle es schwerer, den illegalen Ursprung ihrer Erträge zu verschleiern, Terrorfinanzierung würde ebenso erschwert wie Schwarzarbeit. Denn anders als elektronische Einzahlungen oder Überweisungen hinterlassen Bargeld-Geschäfte kaum Spuren. „Wir respektieren es, dass Bürger Bargeld mögen, und wir wollen es nicht abschaffen“, hatte EU-Finanzmarktkommissarin Mairead McGuinness im Mai in einem Interview gesagt. „Doch wir wollen saubere Euros, keine dreckigen. Geldwäsche vergiftet das Wirtschaftssystem.“
In zwei Dritteln der EU-Länder gibt es bereits Höchstgrenzen für Bargeldzahlungen - in Griechenland ist beispielsweise bei 500 Euro Schluss, in Kroatien bei 15.000 Euro. Keine Limits setzen bislang Staaten wie Deutschland, Österreich, Luxemburg und Zypern.
Bargeld-Limit: Kritik von der Bundesbank
Bundesbank-Vorstand Johannes Beermann sieht eine Beschränkung von Barzahlungen auf 10.000 Euro kritisch. „Bislang gibt es keinen wissenschaftlich fundierten Beleg, dass mit Barzahlungsobergrenzen das Ziel erreicht wird, Geldwäsche zu bekämpfen.“ Deutschlands oberster Verbraucherschützer, Klaus Müller, hatte schon vor Jahren gewarnt, ein Bargeldlimit öffne „das Tor für eine absolute Kontrolle der Verbraucher“. Das Recht auf anonymes Einkaufen müsse berücksichtigt werden.
Eric Richard
Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber sagt: „Eine europaweit einheitliche Bargeldobergrenze braucht es nicht.“ Die Kommission täte gut daran, die nationalen Befindlichkeiten zu berücksichtigen und es den Mitgliedstaaten zu überlassen, ob und in welcher Höhe es Bargeldobergrenzen gebe.
In der Realität dürften Barzahlungen von 10.000 Euro und mehr für die meisten Verbraucher Seltenheitswert haben. Die Kommission will aber Probleme umgehen, die zum Beispiel beim privaten Gebrauchtwagenkauf auftauchen könnten: Viele Verkäufer dürften sich ungern auf die Zusage verlassen, das Geld werde überwiesen. Solche Geschäfte könnten jedoch auch unter den verschärften Bedingungen mit Barem möglich sein: „Diese Obergrenze gilt nicht für private Transaktionen zwischen Privatpersonen“, heißt es in einem Entwurf für die Verordnung.
Eine neue zentrale europäische Behörde, die „Anti-Money Laundering Authority“ soll die Aufsicht über bestimmte Finanzunternehmen übernehmen können, wenn ein erhöhtes Risiko für Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung besteht.
Vor der Umsetzung der Kommissionspläne müssen der Rat der 27 Mitgliedstaaten und das Europaparlament zustimmen. Vor 2022 werden allerdings keine endgültigen Entscheidungen erwartet.