Öltanks im russischen Ust-Luga westlich von St. Petersburg. Im meist eisfreien Ostseehafen wird Öl verschifft. dpa/Igor Russak

Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten haben sich nach langen Verhandlungen auf ein beschränktes Öl-Embargo gegen Russland verständigt. Nur  Lieferungen per Schiff werden vorerst unterbunden, Öl aus Pipelines darf weiter fließen. Härtere Sanktionen waren an Ungarn gescheitert, das wochenlang auf seine große Abhängigkeit vom Russen-Öl hingewiesen hatte. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geht dennoch davon aus, dass sich die Abnahme von Rohöl durch die EU bis Jahresende um 90 Prozent verringern wird.

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Hintergrund dieser Zahl ist, dass Deutschland und Polen nicht von der Ausnahme für Pipeline-Öl profitieren wollen. Beide Länder sind wie Ungarn, Tschechien und die Slowakei an die einzige aus Russland kommende Pipeline angeschlossen. In Deutschland versorgt die „Druschba“ (Freundschaft) genannte Leitung die ostdeutschen Raffinerien in Schwedt und Leuna, was vor dem Krieg zwei Drittel der deutschen  Öl-Importe aus Russland ausmachte.

Für Deutschland sieht die Lage jetzt so aus: Laut Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist der Anteil russischen Öls am deutschen Verbrauch von 35 Prozent vor dem Ukraine-Krieg bereits auf 12 Prozent gesunken. Per Schiff werde gar nichts mehr aus Russland geliefert, hatte er schon Anfang Mai mitgeteilt.

Entsprechend haben sich 57 Prozent der Ostdeutschen laut RTL/ntv Trendbarometer gegen einen kompletten Öl-Importstopp ausgesprochen. Bundesweit sind gleichfalls 57 Prozent dafür.

Das Öl-Embargo wird Russland aus Sicht des Bundesverbands der Deutschen Industrie hart treffen. Für den russischen Staat sei der Verkauf von Öl die wichtigste Einnahmequelle, erklärte BDI-Präsident Siegfried Russwurm am Dienstag in Berlin.

Ein Ast der Druschba-Pipeline kommt über Russland und Belarus in die EU, ein zweiter südlich über die Ukraine. In Deutschland passiert sie Schwedt in Richtung Leuna. Grafik: dpa. Quellen: Global Energy Monitor, Bruegel, OSM

450 Millionen Öl-Euro fließen täglich in Russlands Kriegskasse

Insgesamt kommt bislang ein Drittel der russischen Ölimporte in die EU über die „Druschba“, zwei Drittel über See. Nach Schätzungen gaben EU-Staaten bis vor Kurzem täglich etwa 450 Millionen Euro für Öl aus Russland aus, dort willkommen zur Finanzierung des  Ukraine-Kriegs.

Nach der politischen Grundsatzeinigung auf das Paket beim Gipfel soll der förmliche Sanktionsbeschluss am Mittwoch auf den Weg gebracht werden. Verzögerungen sind möglich, weil beim Gipfel noch nicht alle Details verhandelt wurden.

Ungarns Regierungschef Viktor Orban hatte Garantien für den Fall verlangt, dass zum Beispiel wegen eines Anschlags kein Pipeline-Öl mehr nach Ungarn geliefert werden kann. Dies wird in Ungarn als mögliches Szenario gesehen, da die Pipeline durch die Ukraine führt. In den Gipfelschlussfolgerungen wurde daraufhin ein Satz eingefügt, der vorsieht, dass im Fall plötzlicher Lieferunterbrechungen „Notfallmaßnahmen eingeleitet werden, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten“.

Zudem forderte Ungarn Finanzzusagen für den Umbau seiner Öl-Infrastruktur: 550 Millionen Euro koste die Umrüstung von Raffinerien auf nicht-russisches Öl, 200 Millionen eine Pipeline von Adria-Häfen aus.

Importbeschränkungen für Gas aus Russland hatte die Kommission gar nicht erst vorgeschlagen, weil sie derzeit als nicht durchsetzbar gelten. Auch Deutschland lehnt ein Embargo ab, weil es noch immer stark von russischem Gas abhängig ist und bei einem zu schnellen Einfuhrstopp eine Wirtschaftskrise befürchtet.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat eingeräumt, dass das europäische Öl-Embargo nicht unbedingt zu einer Reduzierung der russischen Exporte   führen wird. „Wir können Russland nicht davon abhalten, sein Öl an jemanden anderen zu verkaufen. So mächtig sind wir nicht.“

EU hofft auf Preisverfall für russisches Erdöl

Zugleich wies Borrell darauf hin, dass die EU zuletzt der wichtigste Kunde Russlands war. „Sie werden sich nach anderen umschauen müssen, und sie werden sicherlich die Preise senken müssen.“ Damit werden aus Sicht von Borrell bereits die Ziele der EU erreicht. Es gehe darum, den Russen die finanziellen Mittel für ihre Kriegsmaschinerie zu nehmen. „Dies wird ganz sicher passieren.“

EU unterstützt ukrainische Rentner und Krankenhäuser mit neun Milliarden Euro

Neben dem Kompromiss zum Öl-Embargo vereinbarten die Staats- und Regierungschefs, der Ukraine bis Ende des Jahres weitere Hilfe von bis zu neun Milliarden Euro für Rentenzahlungen und den Betrieb von Krankenhäusern zu überweisen.

Zum Abschluss des zweitägigen EU-Gipfels soll es an diesem Dienstag um Vorschläge der EU-Kommission gehen, wie die EU möglichst schnell unabhängig von russischen Energielieferungen werden kann. Zudem wollen sich die Staats- und Regierungschefs mit drohenden Engpässen in der globalen Lebensmittelversorgung beschäftigen, weil die Ukraine kaum Getreide exportieren kann und Russland Weizen aus den eroberten Gebieten stiehlt.