EU droht den Briten: Einigung oder Zölle
EU-Parlamentarier verärgert über möglichen Vertrag auf den letzten Drücker: Keine Zeit für eine Prüfung
Brüssel / London - Deal oder kein Deal, das ist hier die Frage. Die EU und London waffnen sich gegen eine See von Plagen, die ein endgültiger Brexit ohne Handelsvertrag am Jahresende mit sich brächte. Und weil sie nicht wie bei Hamlet mit dem Degen aufeinander losgehen wollen, wird weiterverhandelt. Das Publikum des Dramas - die EU-Parlamentarier - sind nicht amüsiert.
Denn wenn Michel Barnier von der EU und David Frost aus Großbritannien nach ewigen, fruchtlosen Verhandlungen doch noch einen Vertrag zusammennageln, muss er am Donnerstag vorliegen und noch vor dem Jahreswechsel vom EU-Parlament ratifiziert werden.
Es wird ein Wälzer, falls er kommt, verwickelt formuliert und voller Fachjargon. Der Co-Fraktionschef der Linken, Martin Schirdewan: „Das ist völlig inakzeptabel.“ Die Rechte des Parlaments würden missachtet, weil es keine Zeit habe, den Vertrag zu prüfen.
Es sind die seit Monaten gleichen Themen, die verhandelt werden: Faire Handelsbedingungen, ein Mechanismus zur Streitschlichtung, die Fischerei in britischen Gewässern. Barnier verbreitete überaus zarten Optimismus.
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Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die mit dem britischen Premier Boris Johnson die eigentlich am Sonntag beendete Frist zur Einigung aufgehoben hatte, stellte fest, dass entscheidend sei, ob Großbritannien einen reibungslosen Zugang zum EU-Binnenmarkt wolle. Das Land sei willkommen: „Aber sie müssen entweder nach unseren Regeln spielen, denn das ist eine Frage der Fairness für unsere Firmen im Binnenmarkt, oder die andere Option ist, dass sie einen Preis zahlen, und der Preis sind Zölle.“
Die können verhängt werden, wenn die Briten verschiedenste Standards der EU - von Umwelt bis Arbeitsbedingungen - nicht einhalten.
Gelingt keine rechtzeitige Ratifizierung, bleiben drei Optionen: eine vorläufige Anwendung eines Abkommens, falls es vor Jahresende zustande kommt, eine vertragslose Übergangszeit von Tagen oder Wochen, oder ein dauerhaftes Nebeneinander ohne Handelsabkommen.
Großbritannien war am 1. Februar 2020 nach einem Referendum 2016 aus der EU ausgetreten. Bis zum 31. Dezember gilt eine Übergangsfrist, die eigentlich für das Aushandeln des Handelsvertrags genutzt werden sollte.