Fall Nawalny : EU bereitet Sanktionen gegen Russland vor
Deutschland und Frankreich hatten Konsequenzen nach der Vergiftung des Oppositionellen gefordert
Luxemburg - Die Die EU bereitet nach dem Giftanschlag auf den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny (44) neue Russland-Sanktionen vor. Das wurde bei einem Treffen der EU-Außenminister einstimmig vereinbart.
Deutschland und Frankreich hatten zuvor EU-Strafmaßnahmen wegen des Anschlags vorgeschlagen, die sich gegen Verantwortliche dafür richten. Sie begründeten den Schritt damit, dass Russland Aufforderungen zu einer Aufklärung der Tat bislang nicht nachgekommen sei. Außenminister Heiko Maas (SPD) sagte, die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW, Russland ist Mitglied) habe bestätigt, dass es sich bei der Vergiftung um einen Verstoß gegen das Chemiewaffen-Übereinkommen handele. Dies könne nicht ohne Konsequenzen bleiben.
Die Außenminister drohen außerdem damit, neben bislang 40 Mitgliedern seines Machtapparats auch den belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko mit Strafmaßnahmen zu belegen, sollte sich die Lage in dem Land nicht verbessern. Nach der mutmaßlich gefälschten Präsidentenwahl und Demos dagegen versucht Lukaschenko, die Opposition zum Schweigen zu bringen. Am Wochenende war die Polizei wieder mit Hunderten von Verhaftungen gegen Demonstranten vorgegangen.
