Niedersachsen-Wahl: Sorgt sie für Zoff in der Ampel-Koalition?
Zwischen SPD und CDU läuft ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Grüne werden Zünglein an der Waage, FDP droht zu scheitern.
In Niedersachsen wird heute gewählt. Dabei steht die Energiepolitik der Bundesregierung auf dem Prüfstand. Denn auch im Norden Deutschlands wissen viele Menschen nicht, wie sie künftig die hohen Strom- und Gaspreise stemmen sollen. Der Ausgang der Wahl könnte für Zoff in der Ampel-Koalition sorgen.
Der Wahlkampf hat bereits gezeigt, dass sich alles um die Energiekrise dreht. Alles Landespolitische ist schon vor Wochen in den Hintergrund gerückt. „Viele Niedersachsen können sich gerade gedanklich noch nicht auf diese Landtagswahl einlassen. Und das kann ich auch gut verstehen“, sagt etwa die Spitzenkandidatin der Grünen, Julia Willie Hamburg. So könnte die Landtagswahl zu einer Abstimmung über die Krisenpolitik der Ampelkoalition auf Bundesebene werden.
Der jetzige Ministerpräsident Stephan Weil und SPD-Spitzenkandidat präsentiert sich als erfahrener Krisenmanager. Er hat einen engen Draht zu Bundeskanzler Olaf Scholz.
Weil will Niedersachsen als Energie-Drehscheibe Deutschlands etablieren, auch wenn er frühere Positionen dafür aufgeben muss. Denn neben dem Ausbau von Wind- und Solarenergie werden an der Küste gerade nicht nur LNG-Terminals für flüssiges Erdgas im Rekordtempo durchgedrückt, auch die Gasförderung in der Nordsee ist auf einmal gewollt. CDU und FDP wollen die Weiternutzung der Atomkraft.
Niedersachsen-Wahl: Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und CDU
Die Niedersachsen-Wahl wird ein Duell zwischen Weil als Amtsinhaber und Bernd Althusmann (CDU) als Herausforderer. Alles sieht nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen aus, das auf den schwachen Bundestrend der SPD und auf eine wiedererstarkte CDU zurückzuführen ist.
In den jüngsten Umfragen lag die SPD bei 29 bis 32 Prozent, gefolgt von der CDU mit 26 bis 28 Prozent. Mit Werten um die 20 Prozent dürften die Grünen das Zünglein an der Waage sein, wenn es um die Regierungsbildung geht. Für die von Weil angepeilte Neuauflage von Rot-Grün gab es bisher eine hauchdünne Umfrage-Mehrheit. Vorsorglich hat sich der SPD-Kandidat aber auch schon zu einer Ampel mit der FDP bereit erklärt.
Eine Koalition von CDU und Grünen - wie seit diesem Jahr in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein - dürfte in Niedersachsen wohl nur dann eine ernsthafte Option werden, wenn die CDU die SPD noch als stärkste Kraft ablöst. Womöglich müsste Schwarz-Grün auch noch auf die FDP als dritten Partner setzen.
Niedersachsen-Wahl: Diese Auswirkungen hat sie auf die Ampel-Koalition
Völlig offen ist, was der Fokus auf die Energie- und Bundespolitik für die Wahlbeteiligung bedeutet. Treibt er die Menschen an die Urne oder hält er sie fern?
Die Bundes-SPD blickt der Niedersachsen-Wahl demonstrativ gelassen und gibt sich extrem siegessicher. Über eine Niederlage von Weil will niemand laut nachdenken. Sollte die Wahl doch verloren gehen, wäre die Erschütterung aber sicher bis in die Bundesregierung zu spüren.
Für Zoff in der Ampel-Koalition würde auch ein Scheitern der FDP an der Fünf-Prozent-Hürde sorgen. Das könnte den Krawallfaktor gerade zwischen Liberalen und Grünen weiter erhöhen – vor allem mit Blick auf eine mögliche Zuspitzung der Energiekrise im Winter, mögliche weitere Entlastungsmaßnahmen, den Streit um die Atomkraft und die Schuldenbremse.
CDU-Chef Friedrich Merz hofft indes, dass seine Partei die Serie von Wahlerfolgen seit seinem Amtsantritt Ende Januar fortsetzen kann. Die Christdemokraten konnte im Mai in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen die Ministerpräsidentenposten verteidigen. Auch für Merz bedeutete das Rückenwind für seinen Kurs der Erneuerung der CDU in der Opposition.
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Würde CDU-Kandidat Althusmann zum neuen niedersächsischen Landesvater gewählt, dürfte das für Merz der perfekte Ausstieg aus der Wahlserie dieses Jahres sein. Weitere Wahlkämpfe werden die Bundespolitik nach der Niedersachsen-Wahl erst einmal nicht begleiten. Erst im Mai 2023 wird wieder gewählt - im kleinsten Bundesland Bremen. Die nächsten größeren Wahlen, die für Wirbel sorgen könnten finden erst im Herbst 2023 in Bayern und Hessen statt.