BaWü-Innenminister Thomas Strobl (CDU) : Erster Politiker fordert: Quarantäne-Verweigerer in Klinik einweisen!
Wie er sich das vorstellt, hat Strobl in einem Brief an Ministerpräsident Winfried Kretschmann aufgeschrieben.
Baden-Württembergs Innenminister und CDU-Bundesvize Thomas Strobl will Quarantäneverweigerer zwangsweise in ein geschlossenes Krankenhaus einweisen lassen.
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Seit Mai werde im Ministerium diskutiert, ob Quarantäneverweigerer „vorübergehend zwangsweise untergebracht werden können“, schreibt Strobl in einem Brief an den baden-württembergischen Sozialminister Manfred Lucha und Ministerpräsident Winfried Kretschmann (beide Grüne). Das Schreiben liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Das Innenministerium sehe demnach den Bedarf für ein solches geschlossenes Krankenhaus.
Harte Strafe schon für ersten Quarantäne-Verstoß
Die örtlichen Polizeibehörden sollten bereits nach dem ersten bekannten Quarantäne-Verstoß sofort das gerichtliche Verfahren zur „zwangsweisen Absonderung in einem geschlossenen Krankenhaus einleiten“, fordert Strobl.
Im Oktober hatte die CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg außerdem den Einsatz des sogenannten Freiwilligen Polizeidienstes im Kampf gegen die Corona-Pandemie gefordert. Die rund 670 ehrenamtlichen Kräfte könnten helfen, die Zahl der Neuinfektionen auf ein beherrschbares Maß zu reduzieren, sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Blenke, damals.