FOTOMONTAGE, FFP2-Schutzmaske mit der Aufschrift Inzidenz und grünem und rotem Pfeil, Symbolfoto Inzidenzwert *** PHOTOMONTAGE, FFP2 protective mask with the inscription incidence and green and red arrow, symbol photo incidence value

Der SPD-Politiker Karl Lauterbach hat eine düstere Prognose abgegeben. Er fordert, alle Lockerungen der Corona-Verordnungen sofort aufzuheben. Nach seiner Einschätzung ist eine dritte Welle im Infektionsgeschehen nicht mehr verhinderbar. Die „schlechten Prognosen des RKI“ seien „realistisch“. Helfen könne hier, so Lauterbach weiter, „nur das absolut strikte Umsetzen der Notbremse“. Lauterbach wörtlich: „Alle Lockerungen sollten so schnell wie möglich ausgesetzt werden“.

Die konsequente Anwendung der „Notbremse“ sei ein Muss. Wer jetzt lockere, „nimmt viele schwere und tödliche Verläufe in Kauf, besonders bei den 50-80 Jährigen“, so Lauterbach. Als Beispiel nennt der Politiker seine Heimatstadt Düren. Hier liegt der Inzidenzwert derzeit bei 240. Trotzdem werden die Schulen nicht geschlossen.

SPD-Politiker Karl Lauterbach fordert, alle Lockerungen der Corona-Verordnungen sofort zu beenden. Foto: Imago/photothek

Schulen nicht maßgeblich verantwortlich

Das Schulministerium in Nordrhein-Westfalen hatte den Antrag des Kreises Düren, die weiterführenden Schulen im Kreisgebiet ab kommendem Montag bis zu den Osterferien nicht weiter zu öffnen, abgelehnt. Das Schulministerium begründete die Ablehnung damit, dass es derzeit keine Hinweise darauf gebe, dass „Schulen in den betroffenen Kommunen in besonderem Maß für das Infektionsgeschehen“ verantwortlich seien.

Schulschließungen oder die Einschränkung des Schulbetriebes kämen erst als letztes Mittel in der Pandemiebekämpfung in Frage. Nach Lauterbachs Ansicht sei das Verhalten des Ministeriums „völlig verantwortungslos, riskiert Leben, und führt unsere Notbremse bei Inzidenz 100 ins Absurde“. In einem flammenden Appell schrieb Karl Lauterbach bei Twitter, man dürfe „jetzt nicht resignieren. Es sind nur noch wenige Monate, die dritte Welle ist letztes Gefecht“.

Zuletzt hatten die Landkreise Oberspreewald-Lausitz und Elbe-Elster in Brandenburg mit einer ähnlichen Argumentation wie das Schulministerium in NRW argumentiert und schärfere Corona-Regeln trotz einer Sieben-Tage-Inzidenz über 100 abgelehnt. „Wenn die geltenden Regelungen beachtet werden, bedarf es keiner neuen Einschränkungen“, erklärte Landrat Christian Heinrich-Jaschinski (CDU) bei Facebook.

Gastronomie-Lockerungen nicht vor 22. März

Die meisten Infektionen gingen auf private Zusammenkünfte, Feiern und Nachlässigkeiten beim Arbeitsschutz zurück. Einschränkungen für Kitas oder Schulen sowie Geschäfte hätten auf das Infektionsgeschehen vergleichsweise wenig Einfluss. Zugleich wären neue Maßnahmen mit gravierenden Nebenwirkungen verbunden.

In Berlin sind die Lockerungen ebenfalls an den Corona-Inzidenzwert gekoppelt. Damit die derzeitigen Lockerungen erhalten bleiben, muss er unter 100 bleiben. Sollte er diesen Wert übersteigen, werden die Lockerungen wieder zum Teil zurückgenommen. Sinkt der Wert hingegen unter 50, soll weiter gelockert werden. Restaurants, Kneipen, Bars und Kino bleiben in Berlin vorerst geschlossen, auch bei den Hotels ändert sich vorerst nichts.

Lockerungen sind in diesen Bereichen frühestens ab dem 22. März vorgesehen. Abhängig von der aktuellen Infektionslage könnte es dann auch hier Lockerungen geben. Denkbar sind etwa Außengastronomie mit tagesaktuellem Corona-Test und Online-Anmeldung.