Erster Kompromissvorschlag beim festgefahrenen Bürgergeld: Bald schärfere Sanktionen für Arbeitslose?
Die Union soll beruhigt werden, indem im ersten halben Jahr des Bürgergeld-Bezugs die Sanktionen nicht gelockert werden
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat ist noch nicht zusammengetreten, dennoch gibt es nach der gescheiterten Verabschiedung des neuen Bürgergelds im Bundesrat ein erstes Einigungssignal. Die FDP schlug im Streit zwischen Ampel-Koalition und CDU/CSU einen Kompromiss vor. Danach könnte es beim Bürgergeld im ersten halben Jahr wieder schärfere Sanktionen für Langzeitarbeitslose geben, wenn jemand angebotene Arbeit nicht annimmt.
Lesen Sie auch: Heftiger Krimi beim Wetter am Wochenende: Plötzlich irres Schneechaos, dabei war eben noch Sommer >>
FDP will, dass alle Bürgergeld-Kontrahenten „vom Baum runter“ kommen
„Es bringt ja nichts, wenn alle auf dem Baum bleiben“, sagte Christian Dürr, der FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, in einem Interview. Die Union verbreite zwar „Märchen, wenn sie die ersten sechs Monate als sanktionsfreie Zeit darstellt“, meinte Dürr. Es sollten nur die möglichen Sanktionen für Empfänger wegfallen, die am Anfang des Bezugs ohnehin keine Bedeutung hätten. Ziel dabei sei, Bürokratie abzubauen. „Aber wenn die Union dieses Symbol braucht, bin ich dafür offen, Sanktionsmöglichkeiten beizubehalten.“
Lesen Sie auch: 8-jähriges Mädchen ein Leben lang eingesperrt: DIESE mysteriöse Briefe alarmierten schon vor Jahren das Jugendamt >>
Die Union hat sich gegen die geplante „Vertrauenszeit“ von einem halben Jahr gewandt, in der Bürgergeld-Beziehern praktisch keine Leistungskürzungen bei Fehlverhalten drohen.
Lesen Sie auch unseren Kommentar zu Morddrohungen gegen Politiker >>
Der FDP-Politiker schloss aber aus, allein die Beträge der heutigen Hartz-IV-Sätze zu erhöhen, wie dies die Unionsspitzen gefordert hatten. „Wenn wir nur die Regelsätze erhöhen, wie die Union das will, verringern wir den Anreiz, eine Arbeit aufzunehmen.“ Tatsächlich wolle die Koalition mit dem Bürgergeld bei Aus- und Weiterbildung und bei der Teilzeitarbeit zusätzliche Arbeitsanreize schaffen.
Einigung muss bis Ende November kommen, sonst platzt der Bürgergeld-Plan
Das von der Ampel geplante Bürgergeld hat sich am Montag in der entscheidenden Abstimmung im Bundesrat nicht durchsetzen können. Bei einer Sondersitzung stimmten mehrere Länder unter Führung oder Beteiligung der Union dagegen oder enthielten sich. Nun soll der Vermittlungsausschuss bis Ende November eine Lösung finden. Ansonsten droht das Bürgergeld, mit dem die Ampel das System Hartz IV überwinden will, komplett zu scheitern.
Die Unionsfraktion besteht weiter darauf, auf die „Vertrauenszeit“ zu verzichten. Es dürfe kein Zweifel daran gelassen werden, dass Sanktionen von Anfang an verhängt werden können.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte zuvor betont, dass er auf eine schnelle Vermittlung setze. Der Ausschuss könne bereits in der kommenden Woche tagen. Sollte eine Einigung gelingen, über die bereits jetzt informell verhandelt werden dürfte, könnte das Bürgergeld am übernächsten Freitag erneut in den Bundesrat gehen.