Erster AfD-Landrat Robert Sesselmann besteht Demokratie-TÜV

Nach einer Überprüfung seiner Verfassungstreue kann der AfD-Politiker Robert Sesselmann Landrat im südthüringischen Landkreis Sonneberg bleiben.

Nach einer Überprüfung seiner Verfassungstreue kann der AfD-Politiker Robert Sesselmann Landrat im südthüringischen Landkreis Sonneberg bleiben. Kritik gibt es an einem Video mit Sesselmann im Netz. 

Bei Sesselmann würden „derzeit keine konkreten Umstände gesehen, die von hinreichendem Gewicht und objektiv geeignet sind, eine ernsthafte Besorgnis an dessen künftiger Erfüllung der Verfassungstreuepflicht auszulösen“, teilte das Thüringer Landesverwaltungsamt am Montag in Weimar mit.

Sesselmann war im Juni zum ersten AfD-Landrat Deutschlands gewählt worden, was bei vielen Politikern anderer Parteien für Entsetzen sorgte. Die Thüringer AfD wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft und beobachtet. Aufgrund dieser Einstufung überprüfte das Landesverwaltungsamt, ob Sesselmann als Landrat geeignet ist.

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Video mit Sesselmann sorgt für Irritationen und Kritik

Unterdessen sorgt ein Video im Netz mit Sesselmann für Irritationen. In dem Clip ist Sesselmann zu sehen, wie er an einer Grundschule eine Ansprache hält - und dann über die kommende Landtagswahl im Jahr 2024 spricht. „2024 ist die Wahl, die Landtagswahl. Wenn Sie mit der bisherigen Politik, die dort betrieben worden ist, nicht einverstanden sind, dann haben Sie die Möglichkeit, ein Kreuz an einer bestimmten oder an einer richtigen Stelle zu machen“, sagt Sesselmann in dem Video, über das „Bild“ zuerst berichtete.

Die Thüringer Linke-Abgeordnete Katharina König-Preuss teilte das Video bei Twitter und schrieb dazu: „Werbung für die AfD? An einer Grundschule?“ Außerdem erwähnte sie das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales sowie das Bildungsministerium, die sich das ihrer Ansicht nach mal anschauen sollten.

Auf dem Video ist erkennbar, dass Sesselmann an der Grundschule von Mengersgereuth-Hämmern spricht. Er nennt den Ort auch selbst in seiner Rede. Das Video wurde am Freitag von einem Twitter-Account mit dem Namen @Gegen_die_AfD geteilt und zur Quelle geschrieben: „Hinter der Aktion steht eine Initiative aus #Sonneberg: - das Video wurde uns von besorgten Eltern aus #Sonneberg zugesandt. Aus Schutz dieser Familie werden wir diese Quelle nicht preisgeben!“

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Werbung für politische Parteien ist an Schulen nicht zulässig

Im Thüringer Schulgesetz steht in Paragraf 56, Absatz drei: „Kommerzielle Werbung und Werbung für politische Parteien und politische Gruppierungen ist in der Schule grundsätzlich nicht zulässig.“

Thüringens Bildungsminister Helmut Holter (Linke) zeigte sich besorgt. „Dieser Einstand bestätigt alle Befürchtungen“, sagte Holter der Deutschen Presse-Agentur. „Wenn der Landrat des Kreises Sonneberg nicht gegenüber Schulen und Schulkindern politische Zurückhaltung übt, muss die Kommunalaufsicht hier schnell und klar agieren.“ Ein Verstoß gegen das Schulgesetz in dieser Frage sei keine Lappalie.

Landesamt sieht keinen Grund für weitere Schritte

Eine Sprecherin des Thüringer Landesverwaltungsamtes sagte auf Nachfrage, dass sich die Kommunalaufsicht des Landkreises mit dem Fall beschäftigt habe, aber keinen Grund für weitere Schritte sehe. Sesselmann reagierte auf eine Anfrage der Deutschen Presse-Agentur zunächst nicht.