Kanzler Olaf Scholz gab im Bundestag seine erste Regierungserklärung ab. imago/Emmanuele Contini

Eine Woche nach dem Start der Ampel-Koalition haben sich Regierung und Opposition einen ersten Schlagabtausch über die Politik der kommenden vier Jahre geliefert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) versprach am Mittwoch in seiner ersten Regierungserklärung im Bundestag eine Politik des Fortschritts und des Respekts sowie ein Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen.

Doch wie kein anderes Thema stand der Kampf gegen Corona als zentraler Punkt im Raum. Es gebe „keine roten Linien“, die Regierung werde jeden nur möglichen Hebel bewegen, „bis wir alle unser früheres Leben und alle unsere Freiheiten zurückbekommen haben“, versprach Scholz. Zugleich machte er Mut: „Ja, es wird wieder besser, ja, wir werden den Kampf gegen diese Pandemie mit der größten Entschlossenheit führen, und ja, wir werden diesen Kampf gewinnen.“

Impfstoff-Engpass droht 2022

Scholz rief erneut alle Bürger auf, sich impfen zu lassen. Doch darüber, dass dies schon bald am Impfstoff-Mangel scheitern könnte, verlor der Kanzler kein Wort. Denn eine Corona-Impfstoffinventur hat nach Angaben von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) einen Engpass für das erste Quartal 2022 ergeben, was selbst ihn überrascht habe. Er arbeite aber bereits daran, mehr Impfstoff zu organisieren, so Lauterbach. Die Lücke zu schließen, ist natürlich auch Voraussetzung dafür, eine allgemeine Impfpflicht in Deutschland einzuführen.

Kampfansage an Extremisten

Abgerechnet hat der Kanzler in seiner Antrittsrede dagegen mit gewalttätigen Corona-Leugnern: „Klar ist: Wir werden es uns nicht gefallen lassen, dass eine winzige Minderheit von enthemmten Extremisten versucht, unserer gesamten Gesellschaft ihren Willen aufzuzwingen“, machte er deutlich.

Um dann die Hauptziele seiner Ampel zu erläutern – an denen er selbst eines Tages gemessen werden wird. Rot-Grün-Gelb sei eine Regierung des Fortschritts – technisch, sozial, gesellschaftlich und kulturell, so Scholz. Er versprach unter anderem, mehr und günstigen Wohnraum in Deutschland zu schaffen, den Mindestlohn auf zwölf Euro zu erhöhen und eine Verkehrswende mit einem Ausbau des Schienenverkehrs auf den Weg zu bringen.

Die Opposition überzeugt das natürlich nicht. Der Union sind offenere Grenzen samt schnellerem Zugang zum Sozialsystem ein Dorn im Auge. Und Fraktionschef Ralph Brinkhaus ätzte, dass Veränderung Begeisterung brauche. Die habe ihm in der Regierungserklärung von Scholz gefehlt. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel warf der Ampel einen „lärmenden Fehlstart“ und Kanzler Scholz eine Spaltung der Gesellschaft vor.