Erste Reformen gegen Polizeigewalt in USA

Seit Tagen erschüttern nach dem Tod von George Floyd (46) Massenproteste in etlichen Städten gegen Polizeigewalt, Rassismus und soziale Ungerechtigkeit die USA. Inzwischen gehen in aller Welt Tausende bei Anti-Rassismus-Protesten auf die Straße. Schon jetzt ist klar: Der brutale Tod von George Floyd wird für immer Teil der US-Geschichte sein. Erste Bundesstaaten und Städte kündigten inzwischen Reformen und Veränderungen bei der Polizei an.

Beamte müssten gewalttätige Polizisten melden

In der Stadt Minneapolis dürfen Polizisten künftig keine Würgegriffe mehr anwenden und Verdächtige nicht am Nacken fixieren, sagte Bürgermeister Jacob Frey. Zudem müssten alle Polizeibeamte, die Zeugen einer „ungenehmigten Gewaltanwendung“ ihrer Kollegen würden, dies unter Strafandrohung melden. Die mit dem Bundesstaat Minnesota juristisch bindend vereinbarten Reformen seien ein guter Schritt, um die Kultur der Polizei zu ändern und „systematischen Rassismus zu entwurzeln“, twitterte Frey. Es werde aber ein weiter Weg, um dies nicht nur in der Stadt, sondern auf den gesamten Bundesstaat auszuweiten.

Auch im bevölkerungsreichen Westküstenstaat Kalifornien soll ein Würgegriff, bei dem die Blutzufuhr zum Gehirn unterbunden wird, künftig verboten werden. Gouverneur Gavin Newsom erklärte, die Methode werde aus dem Trainingsprogramm für Polizeibeamte verbannt, zudem solle auch eine gesetzliche Regelung folgen. Auch der Gouverneur des Bundesstaates New York, Andrew Cuomo, stellte am Freitag einen Gesetzesentwurf vor, der unter anderem den Würgegriff bei Polizeieinsätzen verbieten soll. Zudem sollen Akten zu früherem Fehlverhalten von Polizisten transparent einsichtlich gemacht werden.

Demonstranten bleiben straffrei

In New York kündigte Manhattans Staatsanwalt Cy Vance zudem an, Demonstranten nicht wegen Verstößen gegen die nächtliche Ausgangssperre zu belangen. „Die strafrechtliche Verfolgung von Demonstranten, denen diese geringfügigen Delikte vorgeworfen werden, untergräbt die wichtigen Verbindungen zwischen den Strafverfolgungsbehörden und den Gemeinschaften, denen wir dienen“, hieß es in einer Mitteilung.

In den vergangenen Tagen hatten die Polizei, die Nationalgarde und andere Sicherheitskräfte immer wieder Tränengas, Pfefferspray und Plastikgeschosse eingesetzt, um Kundgebungen aufzulösen. Immer wieder gab es dabei Verletzte. Auch damit soll Schluss sein: In Denver (Texas) verbot ein Bundesrichter vorübergehend den Einsatz von Tränengas und Plastikmunition. In Seattle (Washington) wurde der Einsatz von Trängengas auf Anordnung von Bürgermeisterin Jenny Durkan für zunnächt 30 Tage untersagt.