Erst Lockdown, dann Impfpflicht für alle: Kommt es so auch in Deutschland?
Laut einer aktuellen Umfrage sind in Deutschland inzwischen 44 Prozent für eine allgemeine Impfpflicht, 27 Prozent sind dagegen.
Zeigt das Beispiel unserer Nachbarn im Süden, was auf uns zukommt? Erwartet auch Deutschland erst ein Lockdown und dann die Impfpflicht für alle?
Die Sieben-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner ist in Österreich auf 1050 angestiegen. Die Intensivstationen sind überfüllt. Dem Land droht der Notstand.
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Die Regierung reagiert mit einem drastischen Kurswechsel. Von der großen Freiheit zum Knallhart-Kurs. Als erstes Land in Europa wird Österreich eine allgemeine Impfpflicht einführen. Spätestens zum 1. Februar 2022 soll ein entsprechendes Gesetz gelten.
„Wir müssen der Realität ins Auge schauen“, sagt Kanzler Alexander Schallenberg (52, ÖVP) - und gibt „radikalen Impfgegnern“ die Schuld. Die hätten die Menschen in Österreich aufgestachelt, sich nicht impfen lassen. Nur 64,8 Prozent haben sich den Piks geben lassen. Die Folge sei „enormes menschliches Leid und überfüllte Intensivstationen“.
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„Wir wollen keine fünfte Welle“
Schallenberg weiter: „Wir wollen keine fünfte Welle, wir wollen keine sechste und siebte Welle.“ Deshalb gebe es keinen anderen Ausweg. Medien berichten, dass Österreichern, die sich der Impfpflicht verweigern, Strafen von mehr als 1000 Euro drohen sollen.
Zuvor muss das Land aber die akute Corona-Notlage in den Griff bekommen. Deshalb geht Österreich am Montag in den nächsten Lockdown. Die Menschen dürfen ihr Zuhause dann nur noch aus zwingenden Gründen verlassen.
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Für die Geimpften endet der Lockdown am 13. Dezember. Für Ungeimpfte nicht. Da heißt es: Ende offen.
Deutsche Politiker schließen aus – noch
Deutsche Politiker der Ampel-Parteien üben sich in bewährten Mustern: Sie schließen aus. „Die wird's nicht geben“, sagte etwa der SPD-Politiker und Bundesaußenminister Heiko Maas der Bild über eine allgemeine Corona-Impfpflicht. „Weil wir es nicht für notwendig halten, weil wir es auch aus verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten für schwierig halten.“
Söder und Haseloff für Impfpflicht
Bei Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU, 54) klingt das bereits anders. Sein Land ist im Katastrophenmodus. Gerade wurden Lockdown-Maßnahmen verkündet. Söder sagt: „Für das nächste Jahr müssen wir überlegen, ob nicht eine weitergehende Impfpflicht notwendig ist, um aus dieser Endlosschleife Corona herauszukommen. Sonst stehen wir in einem Jahr wieder genau da.“
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Auch Sachsen-Anhalt-Regierungschef Reiner Haseloff (CDU, 67) sagte der ARD: Wenn alles nicht reiche, sei „eine Impfpflicht für alle sicherlich diskutierbar“.
Viele Wissenschaftler teilen diese Einschätzung inzwischen. Wenn in Deutschland die Corona-Zahlen weiter so dramatisch steigen, werde diese Stimmen lauter werden.
Impfpflicht: Umfrage zeigt Stimmungswechsel
Schon heute kommentiert der Spiegel: „Es ist der einzige Weg aus der Krise, die Impfpflicht wird früher oder später überall kommen, auch in Deutschland. Die Impf-Gegner werden der Politik keine Wahl lassen, denn es zeigt sich, anders wird sich diese Krise nicht eindämmen lassen.“
Und auch die Stimmung in Deutschland zu dem Thema scheint sich zu verändern. Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov zufolge sind derzeit in Deutschland 44 Prozent für eine allgemeine Impfpflicht, 27 Prozent sind dagegen. Weitere 24 Prozent befürworten eine Impfpflicht für einzelne Berufsgruppen. Ende Dezember 2020 waren laut YouGov noch 56 Prozent hierzulande gegen die generelle Impfpflicht und 33 Prozent dafür.