Ermittlungen zu Serie von Droh-Mails
Herr Frank, warum übernehmen Sie nicht?
Schon 69 Schreiben des "NSU 2.0" aufgetaucht. Doch der Generalbundesanwalt hält sich für nicht zuständig
Die Serie rechtsextremer Droh-Mails reißt nicht ab: Nun erhielten auch mehrere Grünen-Politiker Drohschreiben mit dem Absender „NSU 2.0“. An Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay sei eine solche Drohmail verschickt worden, berichtete der „Spiegel“. Auch der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, sowie die Grünen-Bundestagsabgeordneten Renate Künast und Filiz Polat seien betroffen.
In der Mail wird laut dem „Spiegel“ angedroht, die Politiker umzubringen. Unterschrieben sei das Schreiben mit „Heil Hitler“, „Der Nationalsozialistische Untergrund 2.0“ und „NSU 2.0“. Die Empfänger erstatteten Strafanzeige. „Drohungen und Einschüchterungen nehmen ein unerträgliches Ausmaß an. Wir müssen alarmiert sein, denn der verbalen Hetze folgen immer wieder Gewalttaten“, sagte Onay dem „Spiegel“
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Bereits seit 2018 verschicken Unbekannte diese „NSU 2.0“-Drohschreiben. Inzwischen sind dem hessischen Landeskriminalamt 69 Mails bekannt. Nicht-öffentliche Daten der Betroffenen sollen kurze Zeit vorher von hessischen Polizeicomputern abgefragt worden sein. Ob alle Drohungen vom gleichen Absender stammen, ist laut Frankfurter Staatsanwaltschaft noch nicht sicher.
In den Mails werden vor allem Politikerinnen, Prominente wie TV-Moderatorin Maybritt Illner und Schlager-Königin Helene Fischer wie auch Frauen mit Migrations-Hintergrund bedroht. Das erklärt sich Rechtsextremismus-Expertin Liane Bednarz damit, dass es im rechtsextremen Spektrum einen breiten Anti-Feminismus gebe. Die Mails seien „der Versuch, mit Gewalt und Mordphantasien“ Frauen die öffentlich selbstbewusst auftreten und sich gegen Rechtsextremismus stark machen, „einzuschüchtern und letztlich mundtot zu machen“, erklärte Bednarz im Sender „NDR Info“.
Hessens Innenminister setzte einen Sonderermittler zur Aufklärung ein, doch die Rufe werden immer lauter, dass Generalbundesanwalt Peter Frank die Ermittlungen übernehmen soll. „Angesichts des dramatischen Anstiegs an Fällen von rechtsextremen Drohschreiben, den vielen massiven Gewalttaten der letzten Jahre und der überregionalen Bedeutung des Falls, steht offen die Frage im Raum, wie lange man die Zuständigkeit in Frage stellen kann“, macht Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz in der „Berliner Zeitung“ Druck. „Menschen, die sich für die Demokratie einsetzen, müssen sich darauf verlassen können, dass die Sicherheitsbehörden alles Menschenmögliche tun, um sie zu schützen.“
Doch Peter Frank sieht sich nicht zuständig. Als Grund nannte ein Sprecher, die Ermittlungen in den Ländern hätten bislang keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für Sachverhalte ergeben, auf deren Grundlage die Karlsruher Behörde die Ermittlungen übernehmen und die Strafverfolgung in eigener Zuständigkeit durchführen dürfte. Tatsächlich darf sie nur in bestimmten Fällen aktiv werden, etwa bei terroristischen Vereinigungen, Spionage oder Landesverrat.
Doch auch die stellvertretende Linken-Vorsitzende Martina Renner warnt in der Berliner Zeitung, die Ablehnung der Übernahme der Ermittlungen durch den Generalbundesanwalt könne sich als „schwerer Fehler“ erweisen. Ermittlungen in Hessen würden seit zwei Jahren nicht mit der „notwendigen Ernsthaftigkeit“ betrieben, so Renner.