Istanbuls Bürgermeister Ekrem Imamoglu soll das Politikmachen verboten werden.
Istanbuls Bürgermeister Ekrem Imamoglu soll das Politikmachen verboten werden. dpa/Khalil Hamra

Wofür braucht man Wahlen, wenn man Konkurrenz mithilfe einer willfährigen Justiz ausschalten kann? Türkische Richter sind dabei, im Sinne von Präsident Recep Tayyip Erdogan von der islamisch-konservativen AKP einen möglichen Oppositionskandidaten von der Präsidentenwahl im Juni 2023 auszuschließen, den Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu (52).

Lange Haft wegen Beamtenbeleidigung

Der Politiker der eher links eingestuften größten Oppositionspartei CHP soll Beamte der Wahlbehörde als „Idioten“ bezeichnet haben, nachdem die die Bürgermeisterwahl 2019 wiederholen ließen – auch im zweiten Wahlgang gewann Imamoglu und nahm die Stadt der AKP ab. Jetzt wurde er zu zwei Jahren und sieben Monaten Haft wegen Beamtenbeleidigung verurteilt und mit einem Politikverbot belegt. 

Das Urteil, das in zwei weiteren Instanzen überprüft werden kann, ist bis dahin nicht wirksam. Beobachter zweifeln, dass es noch gekippt wird.

Anhänger des Istanbuler Bürgermeisters versammelten sich vor dem Rathaus.
Anhänger des Istanbuler Bürgermeisters versammelten sich vor dem Rathaus. dpa/Khalil Hamra

Erdogan hat Vorwürfe zurückgewiesen, seine Regierung habe Einfluss auf ein Urteil gegen einen aussichtsreichen Herausforderer genommen. Die Justiz sei unabhängig, sagte Erdogan in einer Stellungnahme. Die türkische Justiz steht allerdings weitgehend unter Kontrolle der Regierung.

Unterstützer des Bürgermeisters sammeln sich zu Tausenden

Der Istanbuler Bürgermeister gibt sich unterdessen kämpferisch.  Mit erhobener Faust rief Imamoglu vor seinem Rathaus Tausenden von Unterstützern zu: „Wir haben keine Angst“, man werde sich gegen „Ungerechtigkeit“ vereinen und die „dunklen Tage“ überwinden.

 Die Menschenrechtsorganisationen Human Rights Watch spricht von einem „politisch kalkulierten Angriff“, das deutsche Außenministerium von einem „herben Rückschlag für die Demokratie“.  Denn das Urteil erging zielbewusst. „Wer Istanbul gewinnt, gewinnt die Türkei“, heißt es. Das Ausschalten Imamoglus könnte ein Schritt dorthin für die AKP sein. Sollte das Urteil Bestand haben, muss das Stadtparlament einen neuen Bürgermeister für die 16-Millionen-Metropole wählen, und da haben AKP und die nationalistische MHP eine Mehrheit. 

Nicht der erste juristische Schlag gegen einen Erdogan-Konkurrenten

Imamoglu ist nicht der erste Erdogan-Konkurrent, gegen den laut Kritikern ein „politisch motiviertes Verfahren“ geführt wurde. Selahattin Demirtas, Ex-Vorsitzender der pro-kurdischen HDP, sitzt seit 2016 im Gefängnis. Gegen die HDP hat die Regierung zudem ein Verbotsverfahren angestrengt.  

Unterdessen meint der Chef des Umfrageinstituts Metropoll, Özer Sencar, dass das Vorgehen gegen Imamoglu die Opposition stärken könnte, indem es das bisher wenig schlagkräftige Bündnis der CHP mit fünf weiteren Parteien stärkt.  Die Vorsitzenden aller Parteien im Bündnis, dem die HDP nicht angehört und das noch keinen Präsidentschaftskandidaten präsentiert hat, reisten nach Istanbul.  

Der türkische Präsident Erdogan (68) wirkt schon länger häufig verdrosssen.
Der türkische Präsident Erdogan (68) wirkt schon länger häufig verdrosssen. dpa/Christoph Soeder

Erdogan hatte selbst schon ein Politikverbot

Erdogan muss auch klar sein, dass ein Politikverbot nicht unbedingt gegen die Konkurrenz hilft. Es war 1999 neben vier Monaten Haft wegen „Aufhetzung des Volkes“ gegen ihn selbst verhängt worden. Doch 2002 kam die neue AKP an die Macht. Per Verfassungsänderung wurde das Politikverbot aufgehoben, 2003 wurde Erdogan Ministerpräsident, 2014 Präsident. Die Macht dieses Amts wurde 2017 in einem Verfassungsreferendum ausgeweitet, nachdem 2016 ein Putsch gegen Erdogan gescheitert war.

Inzwischen ist sein Rückhalt laut Umfragen gering, eine Regierungsmehrheit würde er danach nicht bekommen. Grund dafür ist unter anderem die extreme Inflation von 80 Prozent, die viele Türken verarmen lässt.