Täglich drängen neue Migranten und Flüchtlinge auf die Insel  Lesbos. Immer wieder muss  die Polizei eingreifen. Foto: AP Photo/Panagiotis Balaskas

Seit die Türkei die Grenzen zu Westeuropa für Flüchtlinge geöffnet hat, herrscht in Griechenland Ausnahmezustand. Türkisches Militär soll griechischen Medien zufolge Migranten regelrecht dazu drängen, die Grenze in Richtung EU illegal zu überwinden. Besonders dramatisch ist auch die Lage auf den griechischen Inseln. Rufe nach einem neuen Flüchtlingspakt werden laut.

Müllberge im überfüllten Camp Moria auf  Lesbos. Foto: LOUISA GOULIAMAKI / AFP

Migranten aus allen Ländern des Nahen und Mittleren Ostens sowie Afrikas bevölkern die Stadt Mytilini. Tausende Flüchtlinge warten auf der Insel Lesbos auf ihren Asylbescheid, und mit Öffnung der türkischen Grenze droht die einstige Gastfreundschaft der Einheimischen in offenen Hass umzuschlagen. Migranten wohnen schon im Hafengebiet, das kleine Krankenhaus ist hoffnungslos überfüllt. Vor einigen Tagen gingen Vermummte auf Mitarbeiter von Hilfsorganisationen und Journalisten los. In griechischen Medien war von Rechtsradikalen die Rede, die aus Deutschland und Frankreich angereist seien.

EU-Türkei-Flüchtlingspakt „tot“?

Im berüchtigten Lager von Moria herrscht Gesetzlosigkeit, sagt der Afghane Hamid Reza (29), der aus Angst mit seiner Familie am Hafen der Inselhauptstadt lebt. Moria ist inzwischen eine kleine Stadt geworden. Überall stehen Hütten und Zelte. Der Geruch von Urin breitet sich aus. Kinder spielen in schmutzigen Rinnsalen. Der 2016 geschlossene Pakt zwischen der EU und der Türkei sieht vor, dass Migranten, die kein Asyl in Griechenland bekommen, zurück in die Türkei geschickt werden. Doch Griechenland gelingt es nicht, die vielen Asylanträge zügig abzuschließen. Ergebnis: heillos überfüllte Camps.

Sonntag wird der türkische Präsident Recep Erdogan zu Gesprächen über den Flüchtlingsstreit mit der EU in Brüssel erwartet. Doch schon vorab stellte EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn klar, es könne weitere Finanzhilfen nur geben, wenn „die erpresserische Politik Ankaras durch die Entsendung von Flüchtlingen in Richtung EU eingestellt wird“. Die Gelder würden auch „deutlich geringer“ ausfallen als im bisherigen EU-Flüchtlingsabkommen mit der Türkei, weil bereits viele Einrichtungen für Flüchtlinge entstanden seien. Der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis bezeichnete den EU-Türkei-Flüchtlingspakt im US-Sender CNN am Freitag als „tot“. Schuld sei Ankara, das entschieden habe, „komplett gegen die Vereinbarung zu verstoßen“. Auch Grünen-Chefin Annalena Baerbock erklärte das Abkommen für „gescheitert“.