Olaf Scholz beantwortet im Bundestag Fragen zur Panzerlieferung.
Olaf Scholz beantwortet im Bundestag Fragen zur Panzerlieferung. Tobias Schwarz/AFP

Das monatelange Gezerre hat ein Ende: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ließ seinen Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch verkünden, man werde der Ukraine zunächst 14 Leopard 2-Panzer der modernen Baureihe 2A6 aus Beständen der Bundeswehr liefern.

Ziel sei es, rasch zwei Panzer-Bataillone zusammenzustellen. Europäische Partner – Polen, Finnland, die Niederlande und Spanien haben sich bisher bereiterklärt – würden ihrerseits dafür Panzer zur Verfügung stellen. In Schweden und Norwegen wird darüber nachgedacht. Die Bundesregierung werde dafür die entsprechenden Genehmigungen erteilen, hieß es in der Mitteilung.

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Zu einem deutschen Kampfpanzerbataillon gehören üblicherweise 44 Stück. Es geht bei der Lieferung in die Ukraine, die schon kurz nach dem russischen Überfall am 24. Februar 2022 und zunehmend dringlicher darum nachgesucht hatte, also um knapp 90 Panzer. 

Zum deutschen „Unterstützungspaket“ zählten auch Ausbildung, Logistik und Munition.

Waffenzusage am Geburtstag des ukrainischen Präsidenten

 „Diese Entscheidung folgt unserer bekannten Linie, die Ukraine nach Kräften zu unterstützen. Wir handeln international eng abgestimmt und koordiniert“, sagte  Scholz der Mitteilung zufolge. Zufall dürfte sein, dass die Entscheidung am 45. Geburtstag des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj erfolgte.

Im Bundestag verteidigte Scholz seine Politik: Deutschland handele bei der militärischen Unterstützung der Ukraine nach dem Prinzip, das Notwendige möglich zu machen und gleichzeitig eine Eskalation zu einer Auseinandersetzung zwischen der Nato und Russland zu vermeiden. „Dieses Prinzip werden wir auch weiter beachten.“ Scholz wies auch Vorwürfe zurück, Deutschland habe zu wenig für die militärische Unterstützung der Ukraine getan. „Deutschland wird immer vorne an sein, wenn es darum geht, die Ukraine zu unterstützen“, versprach er.

Seitens der Grünen, der FDP und der oppositionellen Union kam Lob für die Entscheidung, Linke und AfD lehnen sie ab.

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Allerdings stand Scholz zuletzt unter Zugzwang, als Polen am  Dienstag einen offiziellen Exportantrag bei Deutschland stellte. Polen macht in der Diskussion um die Kampfpanzer-Lieferungen schon seit längerem Druck auf Deutschland. Bereits in der vorletzten Woche hatte Präsident Andrzej Duda verkündet, man wolle der Ukraine 14 Leopard-Kampfpanzer überlassen.  

USA wollen 31 ihrer Abrams-Panzer liefern

Nach der Zusage von der deutschen Seite für die Leopard-2-Panzer haben die USA die Lieferung von 31 Kampfpanzern vom Typ M1 Abrams angekündigt.

Das Wrack eines russischen Panzers steht auf einem Feld in der Nähe des Ortes Dmytriwka.
Das Wrack eines russischen Panzers steht auf einem Feld in der Nähe des Ortes Dmytriwka. Ukrinform/dpa

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US-Präsident Joe Biden sagte bei einer TV-Ansprache, die Kampfpanzer würden „die Fähigkeit der Ukraine verstärken, ihr Territorium zu verteidigen und ihre strategischen Ziele zu erreichen“. „Es ist keine offensive Bedrohung für Russland“, betonte der Präsident. „Es geht darum, der Ukraine zu helfen, ukrainisches Land zu verteidigen und zu schützen“. Russland könne den Krieg jederzeit beenden und seine Truppen aus der Ukraine abziehen. Biden bezeichnete die Abrams-Kampfpanzer als die „fähigsten Panzer der Welt“. Die US-Lieferung entspreche vom Umfang her einem ukrainischen Panzer-Bataillon. Eine US-Regierungsvertreterin stellte allerdings klar, dass bis zu einer tatsächlichen Auslieferung der US-Panzer „Monate“ vergehen dürften.

 Abrams braucht Massen an Kerosin 

Bislang hatte es aus den USA geheißen, man halte eine Abrams-Bereitstellung aus praktischen Gründen nicht für sinnvoll. Der Tank sei kompliziert zu bedienen und zu warten, bedarf Massen an Kerosin als Treibstoff und müsse erst über den Atlantik geschafft werden. 

Diese drei Typen von Kampfpanzern sollen der Ukraine geliefert werden.
Diese drei Typen von Kampfpanzern sollen der Ukraine geliefert werden. Grafik: dpa. Quellen: Hersteller, globalsecurity.org, joint-forces.com

Mit den Panzern allein ist es nicht getan

So einen langen Weg müssen Leopard 2 nicht zurücklegen, aber auch hier gilt, dass ukrainische Soldaten und Mechaniker an dem Panzer ausgebildet, Feldwerkstätten aufgebaut und der Nachschub an Munition und Ersatzteilen sichergestellt werden müssen.

Die Briten, die 14 ihrer Challenger 2 liefern wollen, stehen vor ähnlichen Herausforderungen.

Der Kreml hat die geplanten Panzerlieferungen an die Ukraine als militärisch nutzlos, aber politisch höchst gefährlich kritisiert. „Diese Panzer werden brennen wie alle übrigen“, kommentierte Kremlsprecher Dmitri Peskow Berichte über die Bereitschaft der USA, Panzer an die Ukraine zu liefern. „Das ist eine klare Überschätzung des Potenzials, das sie den ukrainischen Streitkräften zusätzlich geben.“  

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Aus der Ukraine kam Dank für die deutsche Entscheidung, aber auch der Wunsch nach mehr: Außenminister Dmytro Kuleba und seine Vize Andrij Melnyk, der frühere Botschafter in Deutschland, äußerten den Bedarf an Kampfflugzeugen westlicher Bauart.

Neuer Wunschzettel aus Kiew: Kampfflugzeuge

Melnyk twitterte: „Halleluja! Jesus Christus! Und nun, liebe Verbündete, lasst uns eine starke Kampfjet-Koalition für die Ukraine auf die Beine stellen, mit F-16 und F-35, Eurofightern und Tornados, Rafale und Gripen-Jets – und allem, was ihr der Ukraine liefern könnt.“

Das dürfte aber noch schwieriger werden als die Lieferung von Panzern. Selbst die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), erklärte: „Ich sehe das nicht mit den Flugzeugen, um das direkt zu sagen.“ Und sie war eine, die mit besonderem Nachdruck die Leopard 2 für die Ukraine gefordert hatte.

Scholz: Kampfflugzeuge gibt es nicht

Der Bundeskanzler schloss die Lieferung von Kampfflugzeugen oder gar die Entsendung von Bodentruppen im Bundestag aus. „Dass es nicht um Kampfflugzeuge geht, habe ich ja sehr früh klargestellt und mache das auch hier.“  Als kurz nach Kriegsbeginn über Flugverbotszonen diskutiert worden sei, hätten er und US-Präsident Joe Biden gesagt: „Das werden wir nicht tun. Und an dieser Haltung hat sich gar nichts geändert und wird sich auch nichts ändern.“

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Scholz fügte hinzu: „Bodentruppen werden wir in keinem Fall schicken. Ich habe gesagt, es wird keine direkte Beteiligung von Nato-Soldaten in dem Ukraine-Krieg geben. Das ist bisher nicht der Fall und das wird auch in Zukunft nicht der Fall sein. Und darauf können sich alle verlassen.“ 

Grauenvolle Verlustzahlen aus der Ukraine

Die Verluste der Russen und Ukrainer sind enorm, genaue und vor allem glaubwürdige Zahlen gefallener, verwundeter oder gefangen genommener Soldaten gibt es nicht. Angeblich sollen es zusammen über 500.000 Russen und Ukrainer sein,  laut Ukraine sind 123.000 Russen tot. 

Das niederländische Portal Oryx, das Listen von mit Fotos oder Videos belegten Fällen zerstörter, erbeuteter, aufgegebener oder beschädigter Panzer, sonstiger Militärfahrzeuge, Flugzeuge, Hubschrauber, Marineeinheiten und schwerer Waffen führt, hat seit Kriegsbeginn allein bei der Ukraine den Verlust von 449 Kampfpanzern aufgelistet. Auf russischer Seite waren es demnach 1642.

Insgesamt habe die Ukraine seit dem 24. Februar vergangenen Jahres belegbar 2847 Stück verschiedenster militärischer Fahrzeuge und schwerer Waffen verloren, die Russen 8851. Oryx geht davon aus, dass die Verluste deutlich höher seieen.