Weil wir Energie sparen müssen: Kommt jetzt das Tempolimit auf Autobahnen?
Zur Verringerung der deutschen Abhängigkeit von russischen Energielieferungen fordern die Grünen ein temporäres Tempolimit auf Autobahnen. Sie bekommen dafür einige Unterstützung.
Deutschland will und muss seine Abhängigkeit von russischen Energielieferungen reduzieren. Zudem sind wir schon heute zu einem Sparkurs gezwungen. Denn spätestens wenn Wladimir Putin die Lieferungen von Öl und Gas stoppt, werden die Energiespender bei uns sehr schnell sehr knapp.
Als Sofortmaßnahme hat die Co-Vorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, jetzt ein temporäres Tempolimit auf Autobahnen gefordert. „Die Abhängigkeit von russischem Gas, russischem Öl und russischer Kohle hat uns massiv angreifbar gemacht“, sagte Lang dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Wir müssen alles daransetzen, da so schnell wie möglich rauszukommen.“ Dazu könne auch ein mehrmonatiges Tempolimit beitragen.
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Dies sei nur möglich, wenn Deutschland seine Energiequellen diversifiziere, die erneuerbaren Energien ausbaue und kurzfristig auch seinen Energieverbrauch so schnell wie möglich verringere, sagte Lang. Dabei solle sich die Bundesregierung „ohne Denkverbote alles anschauen, was auf dem Tisch liegt“.
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Temporäres Tempolimit auf Autobahnen
„Keine Maßnahme wird unsere Abhängigkeit vom Öl sofort beenden“, fügte die Grünen-Politikerin hinzu. „Aber es zählt jetzt jeder Liter Öl und jede Möglichkeit, wie wir den Verbrauch senken können. Und weil es ansonsten kaum Maßnahmen gibt, die schnell wirken, brauchen wir jetzt ein temporäres Tempolimit auf Autobahnen – zum Beispiel für neun Monate und damit bis zum Ende des Jahres, also dem Zeitpunkt, zu dem wir spätestens unabhängig von russischem Öl werden wollen.“
Die FDP hatte in den Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen ein Tempolimit auf Autobahnen zwar abgelehnt. Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs hatte Parteichef Christian Lindner das aber nicht mehr kategorisch ausgeschlossen. Bei der SPD ist man ohnehin offen für das Tempolimit.
Zuletzt sprachen sich auch ein Bündnis aus deutschen Umweltverbänden sowie der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, für ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen aus. Bahnt sich da also etwas an?
„Der falsche Zeitpunkt für parteipolitische Ideologie“
Noch reagiert die FDP mit Ablehnung. Deren designierter Generalsekretär Bijan Djir-Sarai kritisierte die Forderungen des grünen Koalitionspartners nach einem Tempolimit. „Es ist schon bemerkenswert, wie einige den Krieg in der Ukraine für die Umsetzung eigener Symbolthemen ausnutzen. Die Koalition hat in dieser schwierigen Situation eine große Verantwortung für das ganze Land“, sagte Djir-Sarai. Er warnte: „Jetzt ist definitiv der falsche Zeitpunkt für parteipolitische Ideologie.“
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