Empörung über Meinung zum Ukraine-Krieg: Linkspartei will Ältestenratschef Hans Modrow loswerden!
Der 94-Jährige hatte in einem Schreiben an den Parteivorstand daran gezweifelt, dass der russische Angriff auf die Ukraine tatsächlich ein Angriff ist.
Nach Oskar Lafontaine fällt bei der Linkspartei der nächste große Name in Ungnade: Seit 2007 ist Ex-DDR-Ministerpräsident Hans Modrow schon Vorsitzender des Ältestenrats der Linken. Doch nun soll das Gremium in den nächsten zwei Monaten neu berufen werden – offensichtlich um den 94-Jährigen loszuwerden.
Modrow spricht von „faschistischen Elementen im Westen der Ukraine“
Auslöser ist ein Papier, das Modrow als „Mitteilung über die Beratung des Ältestenrates“ am Donnerstag an den Linke-Vorstand und weitere Parteimitglieder verschickt hatte. Darin bezweifelt er, dass es sich bei dem russischen Angriff auf die Ukraine tatsächlich um einen Angriff und nicht eher um einen innerukrainischen Konflikt handelt.
Es stehe die Frage im Raum, „wie weit der Krieg in der Ukraine nun ein Einmarsch russischer Truppen ist oder sich als ein innerer Bürgerkrieg der Kräfte in den neuen Ost-Staaten und faschistischen Elementen im Westen der Ukraine darstellt“, heißt es in dem Schreiben wörtlich.
Linkspartei: Modrow hat eine „rote Linie“ überschritten
Mit dieser Sicht auf den russischen Angriffskrieg sorgte Modrow für eine Welle der Empörung in der Linkspartei. Er habe eine „rote Linie“ überschritten und der Partei Schaden zugefügt, heißt es laut Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) in führenden Parteikreisen.
Der Ältestenrat hielt in einer schriftlichen Erklärung fest, dass das Papier nicht im Gremium abgestimmt gewesen sei und stellte fest: „Wir sind der Meinung, es handelt sich um einen verbrecherischen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine.“ Das stehe für sie „außer Frage und darf nicht relativiert werden“.
Der Parteivorstand hat laut RND einstimmig entschieden, in der nächsten Parteivorstandssitzung im April zunächst über die künftige Arbeitsweise und Struktur des Gremiums zu entscheiden und später im Mai über dessen Mitglieder. Modrow soll nach mehrheitlicher Auffassung nicht mehr darin vertreten sein.
Hans Modrow war der letzte nicht demokratisch gewählte Ministerpräsident der DDR und galt vor 1989 als Reformer. Er stieß jedoch immer wieder auf harsche Kritik, etwa mit der Leugnung des DDR-Schießbefehls oder wegen Kontakten zu neostalinistischen Gruppen. Den russischen Präsidenten Wladimir Putin kennt Modrow aus dessen Zeit als KGB-Offizier in Dresden persönlich.