UPDATE! Eklat im Kanzleramt: Antisemitismus-Skandal bei Olaf Scholz – und der Kanzler schweigt! Jetzt meldet er sich zu Wort
Bei einer Pressekonferenz mit Olaf Scholz relativiert Palästinenserpräsident Mahmud Abbas den Holocaust. Doch der Kanzler widerspricht seinem Gast nicht unmittelbar.
Es ist die schlimmste Holocaust-Relativierung, die je ein Regierungschef im Kanzleramt von sich gegeben hat. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sorgt am Dienstagabend bei einer gemeinsamen Presskonferenz mit Olaf Scholz (SPD) für einen handfesten Skandal. Und was macht der Bundeskanzler? Er schweigt! Und meldet sich erst am Tag danach zu Wort.
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Was war passiert? Abbas war von einem Journalisten gefragt worden, ob er sich zum 50. Jahrestag des von palästinensischen Terroristen verübten Attentats auf die israelische Olympiamannschaft in München bei Israel entschuldigen werde. Tat er nicht. Statt dessen holte er aus. „Israel hat seit 1947 bis zum heutigen Tag 50 Massaker in 50 palästinensischen Orten begangen“, sagte er am Dienstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Scholz im Kanzleramt und fügte hinzu: „50 Massaker, 50 Holocausts.“
Was für eine unfassbare Relativierung des Holocaust!
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Mahmud Abbas’ Aussage im Kanzleramt ist im Kern antisemitisch
Fakt ist: Die Behauptung des Palästinenserpräsidenten entbehrt jeglicher Grundlage und ist im Kern antisemitisch. Es gab nie einen von Israel verübten Völkermord an den Palästinensern. Dennoch setzt Abbas die bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Palästinensern und Israelis mit dem systematischen Mord an Millionen Juden gleich.
Doch was danach passierte, ist beinah noch unglaublicher. Statt vehement zu widersprechen, legt Olaf Scholz seine Kopfhörer ab. Die Pressekonferenz wird von seinem Sprecher Steffen Hebestreit für beendet erklärt. Die Frage an den Palästinenserpräsidenten war schließlich schon vorher als die letzte angekündigt worden.
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Klar, dass es umgehend Kritik für den Bundeskanzler hagelte. „Ein unfassbarer Vorgang im Kanzleramt“, schrieb CDU-Chef Friedrich Merz am Dienstagabend auf Twitter. Der Kanzler hätte dem Palästinenserpräsidenten „klar und deutlich widersprechen und ihn bitten müssen, das Haus zu verlassen!“, argumentierte er.
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Heftige Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz nach Eklat um Holocaust
Der CDU-Abgeordnete Matthias Hauer meinte: „Selbstverständlich hätte Bundeskanzler Olaf Scholz nach der Holocaust-Relativierung dem Palästinenserpräsidenten widersprechen können – und müssen. Nach einer solchen Entgleisung zu schweigen, ist unverzeihlich.“
Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Karin Prien schrieb mit Blick auf Scholz später auf Twitter: „Zu wenig, zu spät.“ Der FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff erklärte hingegen, eine breitere Öffentlichkeit erfahre endlich, „wie die Palästinenser und Abbas – Israels angebliche „Partner“ – drauf sind. Das ist wichtiger als Kritik am @Bundeskanzler, dessen Empörung klar sichtbar war.“
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Viel zu spät reagiert die Regierung. Eine Sprecherin lässt mitteilen: „Bevor der Kanzler diesem ungeheuerlichen Satz widersprechen konnte, hatte der Regierungssprecher die Pressekonferenz schon – wie üblich nach dem letzten Frage-Antwort-Block – abmoderiert, was Scholz sichtlich verärgerte. Daraufhin teilte der Regierungssprecher den noch anwesenden Journalisten, denen die Verärgerung des Kanzlers nicht entgangen war, mit, wie empört der Kanzler über die Aussage war und auch darüber, dass er keine Gelegenheit hatte, ein weiteres Mal offen zu widersprechen.“
Zur Bild sagte der Kanzler am Abend: „Gerade für uns Deutsche ist jegliche Relativierung des Holocaust unerträglich und inakzeptabel.“ Erst am Morgen danach erklärt der Kanzler über Twitter: „Ich bin zutiefst empört über die unsäglichen Aussagen des palästinensischen Präsidenten.“ Er fügte hinzu: „Gerade für uns Deutsche ist jegliche Relativierung des Holocaust unerträglich und inakzeptabel. Ich verurteile jeden Versuch, die Verbrechen des Holocaust zu leugnen.“
Der israelische Ministerpräsident spricht von einer „ungeheuerlichen Lüge“
Der israelische Ministerpräsident Jair Lapid reagierte mit deutlichen Worten: „Dass Mahmud Abbas Israel beschuldigt, ‚50 Holocausts‘ begangen zu haben, während er auf deutschem Boden steht, ist nicht nur eine moralische Schande, sondern eine ungeheuerliche Lüge“, schrieb er auf Twitter und verwies auf die sechs Millionen Jüdinnen und Juden, die im Holocaust von den Nazis ermordet wurden. Die Geschichte werde Abbas niemals verzeihen. Lapid ist selbst Sohn eines Holocaust-Überlebenden.
Auch das Internationale Auschwitz-Komitee kritisierte den Holocaust-Vorwurf von Abbas gegen Israel sowie die zögerliche Reaktion von deutscher Seite scharf. Der Palästinenserpräsident habe „die politische Bühne Berlins gezielt genutzt, um die deutsche Erinnerungskultur und die Beziehungen zum Staat Israel zu diffamieren“, sagte der Exekutiv-Vizepräsident Christoph Heubner am späten Dienstagabend. Auch die Reaktion auf Abbas’ Äußerung war ihm zufolge unzureichend. „Es ist erstaunlich und befremdlich, dass die deutsche Seite auf Abbas’ Provokationen nicht vorbereitet war und seine Äußerungen zum Holocaust in der Pressekonferenz unwidersprochen geblieben sind“, teilte Heubner in Berlin mit.
Der CDU-Politiker Armin Laschet nannte den Auftritt Abbas’ „die schlimmste Entgleisung, die je im Kanzleramt zu hören war“. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), Abbas erweise „den berechtigten palästinensischen Anliegen“ keinen Dienst. „Durch seine Holocaust-Relativierung hat Präsident Abbas jegliche Sensibilität gegenüber uns deutschen Gastgebern vermissen lassen“, kritisierte Klein. „Das gilt gerade auch im Hinblick auf die gestellte Frage zum Olympiaattentat, das von PLO-Terroristen verübt wurde.“
Nicht der erste Holocaust-Eklat des Palästinenserpräsidenten
Der Palästinenserpräsident hatte bereits 2018 mit Holocaust-Aussagen in einem anderen Zusammenhang für Aufsehen gesorgt. Damals sagte er, der Holocaust sei nicht durch Antisemitismus ausgelöst worden. Stattdessen sei der Auslöser die soziale Stellung der Juden als Verleiher von Krediten mit Zinsen gewesen. Hinterher entschuldigte er sich für die antisemitischen Aussagen. Es sei nicht seine Absicht gewesen, jemanden damit zu kränken.
Als umstritten gilt auch seine Anfang der 1980er-Jahre vorgelegte Doktorarbeit. Abbas hatte darin den Holocaust relativiert und der zionistischen Bewegung vorgeworfen, sie habe mit dem Hitler-Regime kollaboriert. 2014 bezeichnete er dann erstmals die Judenvernichtung während des Holocausts als das „schlimmste Verbrechen der Neuzeit“.
Scholz hatte Abbas bereits vorher auf offener Bühne kritisiert, weil dieser die israelische Politik als „Apartheid-System“ bezeichnet hatte. „Ich will ausdrücklich hier an dieser Stelle sagen, dass ich mir das Wort Apartheid nicht zu eigen mache und dass ich das nicht für richtig halte für die Beschreibung der Situation“, sagte Scholz.
Abbas hatte zuvor gesagt, die „Umwandlung in die neue Realität eines einzigen Staates in einem Apartheid-System“ diene nicht der Sicherheit und Stabilität in der Region. Unter Apartheid versteht man die Doktrin der Trennung einzelner ethnischer Bevölkerungsgruppen, vor allem bis 1994 in Südafrika. Sie gilt international als Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Abbas hatte dies Israel bereits häufiger vorgeworfen.
Israel hatte 1967 im Sechstagekrieg unter anderem das Westjordanland, Ost-Jerusalem und die Golanhöhen erobert. Die UN stufen die Gebiete als besetzt ein. Die Palästinenser wollen sie für einen eigenen Staat Palästina – mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt. Der Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern liegt seit 2014 brach.