Bundespolizisten sollen die Einhaltung der Corona-Regeln überwachen.  Foto: imago images/A. Friedrichs

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will mit dem Einsatz tausender Bundespolizisten die Einhaltung der neuen Corona-Regeln überwachen. Die Beamte sollten in Absprache mit den Ländern in Großstädten, Hotspots und der Einreise an Flughäfen Bahnhöfen und Straßen eingesetzt werden. 

Dabei geht es auch um die Schleierfahndung, mit der die Einhaltung der Quarantänepflicht für Rückkehrer aus ausländischen Risikogebieten überprüft werden soll. Die Schleierfahndung werde an allen deutschen Grenzen in einem Radius von 30 Kilometern intensiviert, sagte Seehofer der Bild-Zeitung, die einen entsprechenden Einsatzbefehl veröffentlichte.

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Darin heißt es, die Bundespolizei werde "gebeten, ab dem 2. November 2020 im Rahmen ihrer grenzpolizeilichen Aufgabenwahrnehmung (sog. Schleierfahndung an den grenzkontrollfreien Binnengrenzen), insbesondere beim grenzüberschreitenden Individualverkehr aus pandemischen Risikogebieten, verstärkt – unterhalb der Schwelle der vorübergehenden Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen – zu kontrollieren". 

Horst Seehofer, Bundesinnenminister. 
Foto: imago images/photothek

Merkel: "Wir werden verstärkt überwachen"

Bei Anhaltspunkten dafür, dass Bestimmungen nicht eingehalten werden, könne "die Bundespolizei entsprechende Daten erheben und der zuständigen Gesundheitsbehörde zum Zwecke der dortigen Prüfung/Einleitung infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen übermitteln". So leiste die Bundespolizei im Rahmen einen gesamtstaatlichen Beitrag zur Pandemiebekämpfung.

Es solle "verdachtsunabhängige Kontrollen, insbesondere im grenznahen Bereich" geben", hatten auch die 16 Länderregierungschefs bei ihrer Videokonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch beschlossen. "Wir werden verstärkt überwachen, auch durch Bundespolizei", sagte Merkel. Es solle aber keine Grenzkontrollen geben.

Pflichtquarantäne von zehn Tagen bei Einreise

In der Corona-Pandemie gilt die Regelung, dass sich Rückkehrer aus Risikoländern in eine zweiwöchige Quarantäne begeben müssen, solange sie kein positives Testergebnis vorlegen können. Ab dem 8. November gilt für alle Rückkehrer aus Risikogebieten eine Pflichtquarantäne von zehn Tagen. Sie kann verkürzt werden, wenn der oder die Betroffene "frühestens ab dem fünften Tag nach der Einreise" einen negativen Corona-Test vorlegen können.

Bund und Länder hatten sich am Mittwoch auf umfangreiche Kontaktbeschränkungen sowie die vorübergehende Schließung gastronomischer Betriebe und Freizeiteinrichtungen im November verständigt.