Wenn einer Schulden macht, müssen alle dafür zahlen?
Deutschland ist hart getroffen, aber in Italien, Spanien und Frankreich schlägt Corona bislang ungleich härter zu, was die Zahl der Infizierten und der Toten sowie den wirtschaftlichen Schaden angeht. Deutschland will keine gesonderte Hilfe über das hinaus leisten, was der finanzielle Werkzeugkasten der EU schon jetzt hergibt.
Berlin/Brüssel - Gegenwärtig läuft das bekannte diplomatische Spiel, das uns wochenlang begleiten wird: Neun EU-Länder, unter ihnen Frankreich und Italien, forderten in einem Brief an EU-Ratspräsident Charles Michel ein „gemeinsames Schuldeninstrument“ zur Bekämpfung der Corona-Krise. Das will Deutschland nicht.
Es stemmt sich seit der Schuldenkrise gegen „Eurobonds“ zur Vergemeinschaftung von Schulden, weiß auch Österreich an seiner Seite. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) erklärte am Montag: „Wir dürfen die Fehler vergangener Krisen nicht wiederholen, sonst droht nach Corona die nächste Schuldenkrise.“
Vergangene Woche hatte es bei einer Videokonferenz der Staats- und Regierungschefs über die Unterstützung finanzschwacher Länder keine Einigung gegeben. Merkel erklärte dass sie die Schaffung von „Coronabonds“ nicht unterstütze. Für sie sei der mit 410 Milliarden Euro ausgestattete Euro-Rettungsfonds ESM „das richtige Instrument, weil er für Krisen geschaffen wurde“.
Laut Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte habe es deshalb eine „harte und offene Konfrontation“ mit Merkel gegeben. Für ihn sei der ESM ungeeignet. Er sei nicht für einen alle Länder in eine unerwartete Depression stürzenden Schock entwickelt worden.
Italien, bereits jetzt mit dem 1,3-Fachen seiner jährlichen Wirtschaftsleistung hoch verschuldet, dürfte kaum aus eigener Kraft wieder auf die Beine kommen. Obwohl die EU die Schulden-Obergrenzen aufgehoben hat und die Europäische Zentralbank für 750 Milliarden Euro Staatsanleihen und Unternehmensanteile kaufen will.