Das Bundesministerium der Finanzen imago (Archivbild)

Die Vorwürfe klingen ungeheuerlich: Eine Spezial-Einheit des Zolls soll dabei geholfen haben, Geldwäsche zu verschleiern! Am Donnerstag rückten Polizei und Staatsanwaltschaft zu Durchsuchungen in zwei Bundesministerien an: Finanzministerium und Justizministerium. Dabei wurden zweieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl am 26. September auch Unterlagen beschlagnahmt.

Einem inzwischen bestätigten Spiegel-Bericht zufolge untersucht die Staatsanwaltschaft Osnabrück bereits seit vergangenem Jahr wegen des Verdachts auf Strafvereitelung im Amt gegen eine Spezialeinheit des Zolls. Die Geldwäsche-Zentralstelle des Zolls (FIU) soll demnach Hinweise von Banken auf Geldwäsche nicht an Polizei und Justiz weitergeleitet haben.

Das Finanzministerium erläuterte dazu, der Verdacht richte sich nicht gegen Beschäftigte des Ministeriums, sondern gegen unbekannte Mitarbeiter der FIU an deren Sitz in Köln. „Das Bundesministerium der Finanzen unterstützt die Behörden selbstverständlich voll und ganz“, hieß es aus dem Ressort, das von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz geführt wird.

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Aufgabe der der sogenannten Financial Intelligence Unit (FIU) ist eigentlich der Kampf gegen Geldwäsche. Diese soll den Ermittlungen nach Meldungen von Banken über Unregelmäßigkeiten in Millionenhöhe nicht nachgekommen sein. Entsprechende Hinweise seien nicht an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet worden, heißt es.

Am Anfang der Ermittlungen stand demnach eine verdächtige Zahlung über mehr als eine Million Euro nach Afrika aus dem Jahr 2018, bei der eine Bank einen möglichen Bezug zu Waffen- und Drogenhandel sowie Terrorismusfinanzierung sah. Die FIU leitete sie nicht weiter, sodass die Zahlung nicht gestoppt wurde.

Die Staatsanwaltschaft will nun auch untersuchen, ob „die Leitung sowie Verantwortliche der Ministerien“ gegebenenfalls in Entscheidungen der FIU eingebunden waren.