Trotz eines neuen Angebots setzt Klaus Weselsky, Vorsitzender der Gewerkschaft der Lokführer (GDL), den Bahnstreik fort. dpa/Sebastian Willnow

Ist dieser Arbeitskampf überhaupt noch rechtens? Die Deutsche Bahn geht juristisch gegen den Streik der Lokführergewerkschaft GDL vor und legte vor dem Arbeitsgericht Frankfurt am Main einen Antrag auf einstweilige Verfügung gegen den Arbeitskampf ein. Noch am Abend will das Gericht über den Eilantrag entscheiden, teilte es am Donnerstag mit. Die Verhandlung über eine einstweilige Verfügung soll demnach um 18.00 Uhr im Gerichtsgebäude beginnen, hieß es.

Gewerkschaft bleibt trotz Angebots im Streik

„Das Streikrecht ist ein hohes Gut. Allerdings sind Streiks nur dann zulässig, wenn sie sich im Rahmen des geltenden Rechts bewegen. Das ist nach unserer Auffassung bei den Streiks der GDL nicht der Fall“, sagte Bahn-Personalvorstand Martin Seiler laut Mitteilung.

Trotz eines neuen Tarifangebots der Bahn hatte die GDL in der Nacht mit ihrem fünftägigen Streik im Personenverkehr begonnen und das erneute Angebot als „vergiftet“ bezeichnet. Dem Konzern gehe es letztlich um eine „Existenzvernichtung“ der Gewerkschaft GDL, die mit der größeren Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) um Einfluss konkurriert.

Auch die Berliner S-Bahn musste auf einen Not-Fahrplan umstellen. dpa/Paul Zinken

Deswegen geht es aus Sicht der Bahn beim Streik nicht nur um tarifliche Fragen wie Geld oder Laufzeit, sondern „offenkundig mehr um rechtliche und politische Themen als darum, Lösungen für gute Arbeitsbedingungen am Verhandlungstisch zu finden“.

Seiler: „Wir haben jetzt das dritte verbesserte Angebot vorgelegt – ohne dass die GDL ernsthaft mit uns in Verhandlungen eingetreten wäre.“ Auch den Vorschlag, mithilfe eines Schlichters oder Moderators nach einer Lösung zu suchen, habe die Gewerkschaft abgelehnt. Im Interesse der Kunden und Mitarbeitenden habe der Konzern nun handeln müssen und werde die Streiks deshalb rechtlich überprüfen lassen.

Weiter Streit um Laufzeit des Tarifvertrags

Das neue Angebot der Bahn enthält eine Corona-Prämie bis zu 600 Euro. Damit ist eine der zentralen Forderungen der Gewerkschaft erfüllt. Für den Tarifvertrag sieht die Offerte statt bisher 40 Monaten eine Laufzeit von 36 Monaten vor. Bei der Laufzeit will die GDL aber nicht über 28 Monate hinausgehen. Außerdem soll die erste Tarifstufe von 1,7 Prozent bereits für das laufende Jahr ausgezahlt werden. 

Der Ausstand ist im aktuellen Tarifstreit der dritte und soll bis zum frühen Dienstagmorgen dauern. Im Güterverkehr lief die Streikwelle bereits am Mittwoch an.

Dem Ersatzfahrplan nach fahren etwa 25 Prozent der Fernzüge. Für den Regionalverkehr besteht laut Bahn das Ziel, 40 Prozent des regulären Angebotes zu fahren. In Berlin trifft der Streik insbesondere die S-Bahn. So fuhren etliche Linien verkürzt im 20- bzw. 40-Minuten-Takt. Die S26, die Ringbahnen S41 und S42, die S45, S47 und die S75 verkehren gar nicht.