Gesundheitsminister verspricht Durchbruch

E-Rezept soll endlich kommen, aber 2024 steigen die Kassenbeiträge

Vom 1. Juli an soll das elektronische Rezept flächendeckend eingeführt werden, sagt Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Und muss ankündigen, dass 2024 die Krankenkassenbeiträge steigen werden

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Ohne Smartphone muss man beim E-Rezept weiter mit Zetteln operieren, von deren QR-Code der Apotheker die Verschreibung einliest.
Ohne Smartphone muss man beim E-Rezept weiter mit Zetteln operieren, von deren QR-Code der Apotheker die Verschreibung einliest.David Inderlied/dpa

Gute Nachrichten, schlechte Nachrichten von Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Einerseits soll zum 1. Juli nun endlich das elektronische Rezept kommen, andererseits werden 2024 die Beiträge zur gesetzlichen Krankenkasse steigen.

„Das E-Rezept ist endlich alltagstauglich“, sagte Lauterbach dem RND. „Zum 1. Juli 2023 können Patienten das erste Mal das E-Rezept in den Apotheken ganz einfach mit ihrer Versichertenkarte abrufen. Bis Ende Juli werden voraussichtlich schon 80 Prozent der Apotheken in Deutschland an das System angeschlossen sein.“

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Lauterbach:„ Es geht jetzt mit der Digitalisierung los.“

Idealerweise wird es dann so gehen, sagte Lauterbach: „Wenn die Patienten ihre Versichertenkarte in den Apotheken in die Lesegeräte einstecken, liegt das E-Rezept dann bereits in der Datenbank vor. Es geht jetzt mit der Digitalisierung los.“

Finanzminister Christian Lindner (r.) machte dem Gesundheitskollegen Karl Lauterbach (L) klar: Mehr Steuergeld für die Krankenkassen gibt es nicht.
Finanzminister Christian Lindner (r.) machte dem Gesundheitskollegen Karl Lauterbach (L) klar: Mehr Steuergeld für die Krankenkassen gibt es nicht.Emmanuele Contini

Das Rezept kann Lauterbachs Ministerium zufolge über verschiedene Wege genutzt werden. So könnten Patienten entscheiden, ob sie ihr E-Rezept per Smartphone über eine sichere App verwalten und digital an eine Apotheke senden wollen, oder ob ihnen die für die Einlösung des E-Rezepts nötigen Zugangsdaten als Papierausdruck in der Arztpraxis ausgehändigt werden sollen.

Ziel des E-Rezepts ist es nach Angaben des Gesundheitsministeriums unter anderem, Abläufe in Arztpraxen und Apotheken zu vereinfachen und „auch die Zettelwirtschaft im Gesundheitswesen“ zu beenden. 

Große Schwierigkeiten bei der Entwicklung des E-Rezepts

Der Start des E-Rezepts hatte sich oft verzögert. Zuletzt waren im  Herbst  2022 in der einzigen Pilotregion in Westfalen-Lippe weitere Schritte auf Eis gelegt worden.

Anfang März hatte Lauterbach angekündigt, die schleppende Verbreitung digitaler Anwendungen deutlich zu beschleunigen. Deutschlands Gesundheitswesen hänge in der Digitalisierung um Jahrzehnte zurück.

Sollte das alles funktionieren, wäre das schön. Weniger schön: Die 96 gesetzlichen Krankenversicherungen erwarten  ein Defizit im nächsten Jahr. Ihr Spitzenverband  rechnet mit einer Lücke zwischen 3,5 und 7 Milliarden Euro. Ohne Maßnahmen zum Gegensteuern würde daraus rechnerisch ein Anstieg beim durchschnittlichen Zusatzbeitrag von 0,2 bis 0,4 Prozentpunkten resultieren.

Gesetzliche Kassen werden 2023 mit 16,5 Milliarden Euro Steuergeldern unterstützt

Lauterbach sagte, Finanzminister Christian Lindner (FDP) wolle die Zuschüsse aus Steuermitteln für die Kassen nicht erhöhen. Sie sollen 2023 bei 16,5 Milliarden Euro liegen. Den anderen Weg, Kosten zu sparen, indem bei den Leistungen gekürzt wird, will der Gesundheitsminister nicht einschlagen.

Bereits für 2023 war ein Minus von 17 Milliarden Euro erwartet worden, die Regierung hatte aber im  Herbst mit einem Finanzpaket gegengesteuert. Der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz war von 1,3 auf 1,6 Prozent angehoben worden. Allerdings kann jede Kasse nach Finanzlage diesen Zusatz selbst festlegen.

Er kommt zum allgemeinen Beitragssatz von 14,6 Prozent des Einkommens hinzu, den sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer ebenfalls teilen.