Russlands Präsident bestreitet Invasionspläne gegen die Ukraine +++ Linke fordert Altkanzlerin Merkel als Vermittlerin
Kreml kündigt Teilabzug von Truppen an, die nahe der ukrainischen Grenze massiert waren
Ein Vier-Augen-Gespräch über die Russland-Ukraine-Krise an einem sechs Meter langen Tisch: Präsident Wladimir Putin mochte seinem Gast Olaf Scholz (SPD) am Dienstag wegen Corona-Bedenken nicht nahe kommen, weil sich der Bundeskanzler nicht einem russischen PCR-Test unterworfen hatte. Stattdessen ließ er sich auf dem Flughafen in Moskau noch an Bord des Regierungsfliegers von einer Ärztin der deutschen Botschaft testen. Damit folgte er dem Vorbild von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vor einigen Tagen.
„Aufgaben erfüllt“: Russland kündigt Rückzug von Militäreinheiten an
Das Gespräch im Kreml ging mit gewissen Entspannungsmeldungen einher. Moskau verkündete, man ziehe in der Nähe der ukrainischen Grenze massierte Truppen teilweise ab, was Scholz bei der Pressekonferenz nach dem Treffen begrüßte. Andere Manöver liefen aber weiter, erklärte ein Sprecher, Russland setzte einen „Komplex von großangelegten Maßnahmen zur operativen Ausbildung von Truppen und Streitkräften“ fort. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba meinte: „Erst wenn wir einen Abzug sehen, dann glauben wir an eine Deeskalation.“ Seitens der USA wurde zuletzt angenommen worden, Russland könne am heutigen Mittwoch die Ukraine angreifen.
Die Nato beobachtet nach eigenen Angaben keine Anzeichen für einen Rückzug russischer Streitkräfte aus dem Grenzgebiet zur Ukraine. „Bislang haben wir vor Ort keine Deeskalation gesehen, keine Anzeichen einer reduzierten russischen Militärpräsenz an den Grenzen zur Ukraine“, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstag in Brüssel.
Putin bestritt bei der Pressekonferenz erneut, dass sein Land einen Krieg anstrebe: „Wollen wir das oder nicht? Nein, natürlich nicht. Genau deshalb haben wir Vorschläge für einen Verhandlungsprozess unterbreitet.“ Man sei bereit, mit dem Westen weiter in Fragen der europäischen Sicherheit zu kooperieren. „Wir sind bereit zu dieser gemeinsamen Arbeit auch in der Zukunft. Wir sind auch bereit, den Weg der Verhandlungen zu gehen.“ Er wiederholte Vorwürfe an die Ukraine, sich nicht an die Minsker Friedensvereinbarungen von 2015 zu halten, mit denen der Krieg in der Ostukraine beendet werden sollte. Scholz erwiderte, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj habe ihm fest zugesagt, es werde entsprechende Gesetze geben.
Polnischer Gesprächsvorstoß über die OSZE
Scholz sagte, er habe Putin zu einem umfangreichen Dialog über den Ukraine-Konflikt aufgerufen. „Lassen Sie uns diese Dinge im Wege des Dialogs weiter bereden. Wir dürfen nicht in einer Sackgasse enden, die wäre ein Unglück“, sagte der Kanzler und wiederholte, was er am Montag in Kiew gesagt hatte: Er sehe keinen vernünftigen Grund für den russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine. Scholz verwies unter anderem auf polnische Bemühungen: Polen sitzt der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vor, Außenminister Zbigniew Rau schlug am Dienstag in Moskau „einen neuen Dialog über europäische Sicherheit“ vor. Der russische Außenminister Sergej Lawrow nannte den Vorschlag „interessant“.
Putin behauptete bei der Pressekonferenz mit Scholz erneut, die Nato habe versprochen, im Osten keine Mitglieder aufzunehmen. Sie sei kein friedliches Verteidigungsbündnis, und die Frage eines Beitritts der Ukraine, die in ihren abtrünnigen Ostgebieten einen „Völkermord“ begehe, müsse jetzt entschieden werden. Russland bestreitet nicht nur der Ukraine das Recht, der Nato beizutreten, es verlangt auch, dass Nato-Verbände aus allen seit 1997 eingetretenen 14 Staaten von Estland bis Albanien verschwinden. Die Nato lehnt das allerdings ab und beruft sich auf die freie Bündniswahl von Staaten.
Der Kanzler wollte auch Zuversicht verbreiten: „So schwierig und ernst die derzeitige Lage auch scheint – ich weigere mich, sie als aussichtslos zu beschreiben.“ Allen Europäern und der Nato sei klar, dass nachhaltige Sicherheit nicht gegen Russland, sondern nur mit Russland erreicht werden könne. „Von allen ist jetzt mutiges und verantwortungsbewusstes Handeln gefragt“, betonte Scholz. „Es ist unsere verdammte Pflicht und Aufgabe, als Staats- und Regierungschefs zu verhindern, dass es in Europa zu einer kriegerischen Eskalation kommt.“
Linken-Fraktionschef Bartsch will Merkel als Friedensvermittlerin
Unterdessen wurde Scholz' Vorgängerin Angela Merkel (CDU) als Friedensvermittlerin ins Spiel gebracht, und zwar von der Linken, die einen engen Draht mit Russland pflegt. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch fände angesichts der anhaltenden Spannungen zwischen Russland und der Ukraine einen diplomatischen Einsatz Merkels hilfreich. „Ich würde mir wünschen, dass die Kanzlerin, die das bis vor wenigen Wochen war, die einen exzellenten Draht zu Wladimir Putin hat, die die Sprache spricht, vielleicht von Olaf Scholz und Emmanuel Macron beauftragt wird, hier eine Vermittlerrolle wahrzunehmen.“
Ein solches Modell könnte aus seiner Sicht erheblich zu einer Entschärfung der Lage beitragen, argumentierte Bartsch. „Wir müssen auch Angebote unterbreiten, dass man über Brücken gehen kann.“ Eine militärische Konfrontation „wäre in Europa verheerend“, betonte der Fraktionschef.
Es sei notwendig, gemeinsam mit Russland zu Lösungen zu kommen. „Wir müssen eine Sicherheitsarchitektur schaffen, die dauerhaft trägt.“ In diesem Zusammenhang lobte Bartsch auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Dessen Reisen nach Kiew und Moskau seien richtig. „Scholz muss bewirken, dass es nicht die letzte Chance ist, er muss die Türen offenhalten.“