Kiffen könnte nach Ludwigs Plan bei einem Erstverstoß nur noch als Ordnungswidrigkeit gelten. Foto: Markus Wächter

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig, plädiert für mehr Milde mit Kiffern. Sie könne sich gut vorstellen, den Besitz von Cannabis bei einem Erstverstoß als Ordnungswidrigkeit statt als Straftat zu behandeln, so die CSU-Politikerin gegenüber n-tv. Bedingung sei allerdings eine verpflichtende Beratung für denjenigen, der aufgegriffen werde. Im Weg stehe aber der Koalitionsvertrag der Bundesregierung, der eine solche Gesetzesänderung nicht vorsieht. Auch betonte Ludwig, der Vorstoß habe nichts mit der Diskussion um die Legalisierung von Cannabis zu tun.

Daniela Ludwig (CSU) ist seit September 2019 Drogenbeauftragte der Bundesregierung. Foto: Michael Kappeler/dpa

Außerdem fordert die Drogenbeauftragte auch Zugeständnisse gegenüber jungen Cannabis-Konsumenten bei der Zulassung zur Führerscheinprüfung. Derzeit kann demjenigen, der in der Jugend Cannabis raucht, später der Führerschein verwehrt werden. „Ich denke, dass es für viele gerade junge Menschen, die erwischt werden mit 16, wahnsinnig schwierig ist, wenn sie einen Eintrag zum Beispiel in der Führerscheinstelle bekommen und dann mit 18 eiskalt erwischt werden mit dem Hinweis, du darfst den Führerschein nicht machen“, so Ludwig im „ntv Frühstart“ weiter.

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Sie sei dazu mit Verkehrsminister Scheuer im Gespräch. „Wir verschließen die Augen nicht davor, dass es im Vollzug, in der Durchsetzung oftmals zu Unwuchten kommt, die viele nicht verstehen.“ Ob man unter den Bundesländern zu einem einheitlichen Ergebnis komme, sei heute noch nicht klar. „Ich möchte aber deutlich signalisieren: Das Problem ist erkannt.“