„Doppel-Murks“! Die Ungerechtigkeit der Gaspreisbremse ist leider teuer bezahlt!

Zeit ist Geld – nie steckte in diesem Sinnspruch mehr Wahrheit als im Fall der Gaspreisbremse, wenn auch auf bitter-ironische Weise. Ja, die geplante, für alle Bundesbürger gleichermaßen gültige Regelung ist ungerecht, weil sie Reiche bevorteilt. Das gibt jetzt selbst Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zu. Dass ein Minister vor Verabschiedung einer Regelung ein solches Eingeständnis macht und sie trotzdem verteidigt, habe ich bisher in solcher Form persönlich noch nie erlebt.

Tempo wichtiger als soziale Gerechtigkeit Jetzt gibt es sogar Wirtschaftsminister Habeck zu: Die Gaspreisbremse ist ungerecht!

Gerechtigkeit zu schaffen, ist eigentliche Aufgabe der Politik!

Es musste ja schnell gehen, entschuldigt das der Vizekanzler. Tempo war wichtiger als Gerechtigkeit. Deswegen kommt nun jenen am meisten Geld zu, die am meisten verbrauchen, statt jenen, die das Geld am bitternötigsten haben. Man könne ja nicht alle „Gerechtigkeitslücken“ – schon jetzt mein Favorit für das Unwort des Jahres 2022 – stopfen, meint Habeck. Ich meine: doch! Genau darum ging es in den vergangenen Wochen und genau das ist Aufgabe der Politik.

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Zu viel Zeit für die Gasumlage verschwendet

Und das viel beschworene Tempo hätte man gar nicht gebraucht, hätte man nicht Monate lang die unsägliche Gasumlage wie eine Heilige Kuh verteidigt. Da plante Deutschland noch im Gegensatz zu vielen europäischen Nachbarländern eine zusätzliche Belastung für Verbraucher, statt der nötigen Entlastung. Es wurde sehr viel Zeit verschwendet, sich an einer Regelung festzuklammern, die sich schließlich selbst überholt hat, und dann erst kurz vor dem Startpunkt 1. Oktober endlich gekippt wurde.

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Zeit wäre also genug da gewesen, das Geld aus dem von Kanzler Olaf Scholz angekündigten „Doppel-Wumms“ sinnvoller an die Verbraucher und Verbraucherinnen zu verteilen. Herauskommt eher ein „Doppel-Murks“ und bezahlen müssen das „Tempo“ nun die nachfolgenden Generationen, die die Schulden tragen müssen. Noch so eine „Gerechtigkeitslücke“!