Donald Trump begnadigt seinen einstigen Chefstrategen Steve Bannon, Joe Exotic geht leer aus
Dem Stratege der neuen Rechten in den USA drohte ab Mai eigentlich ein Gerichtsverfahren.
Donald Trump hatte angekündigt, bevor er sein Amt aufgibt, noch rund 100 Straftäter zu begnadigen. Wie nun aus einer Mitteilung des Weißen Hauses hervorging, ist auch sein einstiger Chefstratege Steve Bannon auf der Liste. Er ist nicht der einzige, von dem sich Trump noch etwas zu versprechen scheint.
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Bannon ist Mitgründer der Internetplattform „Breitbart“ und gehört zu den einflussreichsten Stimmen im ultra-konservativen Lager der US-Politik. Er war im Sommer festgenommen worden wegen Vorwürfen, Geld aus einer Online-Spendenaktion für den Bau einer Mauer zu Mexiko abgezweigt zu haben. Bannon plädierte auf nicht schuldig und wurde gegen Kaution freigelassen. Er stellt sich als Opfer politischer Verfolgung dar. Das Gerichtsverfahren in dem Fall sollte im Mai 2021 beginnen.
Bannon war 2016 zu Trumps Team gestoßen und übernahm die Leitung des Wahlkampfs. Dem 67-Jährigen wird ein maßgeblicher Anteil am damals überraschenden Erfolg Trumps zugeschrieben. Nach dem Wahlsieg wurde Bannon Trumps Chefstratege, musste aber 2017 seinen Hut nehmen. Danach unternahm er einige Reisen nach Europa, wo er sich mit rechtspopulistischen und rechstradikalen Medien und Parteien traf. Die AfD lud ihn in den Bundestag ein und Italiens ehemaliger Innenminister Matteo Salvini ließ sich von ihm beraten.
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Kritiker werfen Trump vor, vom Begnadigungsbefugnis insbesondere für ihm nahe stehende Personen Gebrauch gemacht zu haben. Kurz vor Weihnachten hatte er bereits mehrere loyale Weggefährten begnadigt, darunter den einstigen Leiter seines Wahlkampfteams, Paul Manafort.
Neben Bannon begnadigte Trump auch die Rapper Lil Wayne und Kodak Black, die ihn im Wahlkampf unterstützten (beide illegaler Waffenbesitz), Kwame Kilpatrick, den ehemaligen Bürgermeister von Detroit (Korruption), seinen Florida-Nachbarn, den bekannten Augenarzt Salomon Melgen (Krankenkassenbetrug) und den Parteispender Robin Hayes (Bestechung). Trotz großer Hoffnungen ist der bekannte Waffennarr Joe Exotic aus der Netflix-Serie „Tiger King“ leer ausgegangen. Dabei glaubte der so fest daran, dass sein Anwalt sogar schon mit einer Limousine in Gefängnisnähe gewartet hat.
Und auch Inhaftierte, denen die Todesstrafe drohte, hatte Trump nicht auf seinem Zettel. Im Gegenteil. Die Trump-Regierung setzte zuletzt die Hinrichtung von Lisa Montgomery durch - und das obwohl ein Gericht die Hinrichtung zunächst ausgesetzt hatte.