Donald Trump könnte sich bald vor Gericht verantworten müssen.
Donald Trump könnte sich bald vor Gericht verantworten müssen. AP/Rebecca Blackwell

Donald Trump soll vor Gericht! Nach allen Eskapaden des Multimilliardärs könnte ihm nun letztlich sein Verhalten rund um den Sturm auf das US-Kapitol zum Verhängnis werden. Der Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des Kapitols Anfang 2021 hat die Justiz nun zu einem Strafverfahren gegen den Ex-Präsidenten in vier Anklagepunkten aufgerufen.

Die Abgeordneten warfen Trump am Montag bei einer öffentlichen Anhörung unter anderem Aufruhr oder Beihilfe zum Aufstand, Behinderung eines öffentlichen Verfahrens und Verschwörung zum Betrug gegen die USA vor. Über ein Strafverfahren und eine mögliche Anklage muss nun das Justizministerium entscheiden.

Ausschuss stimmt einstimmig für Empfehlung zu Verfahren gegen Trump

Das Gremium hatte bei seiner letzten Sitzung am Montag in Washington einstimmig für eine solche Empfehlung gestimmt. Die Empfehlung des Ausschusses ist jedoch nicht bindend - das Justizministerium entscheidet selbst, ob es gegen Trump strafrechtlich vorgeht. 

Unter Republikanern dürfte die Entscheidung zum Teil heftige Kritik auslösen. Viele Parteifreunde Trumps kritisierten das Verfahren als parteiisch. Nur zwei Republikaner hatten sich neben den sieben demokratischen Mitgliedern dem Untersuchungsausschuss angeschlossen. Dazu zählt auch Liz Cheney, die Tochter des ehemaligen US-Vizepräsidenten Dick Cheney. Sie hat mit Trump gebrochen und fordert ein Ende des Würgegriffs, in dem der Ex-Präsident aus ihrer Sicht die Partei hält.

Wann diese Entscheidung kommt, ist offen. Eine solche Empfehlung ist dennoch beispiellos. Die Abstimmung des Gremiums ist ein deutliches Signal, könnte den Entscheidungsprozess beeinflussen und zu einer Anklage führen. Der Abschlussbericht soll in Kürze vorgestellt werden.

Von Trump angestachelte Masse drang in das US-Kapitol ein

Der Ausschuss untersuchte in den vergangenen knapp 18 Monaten, wie es zum Sturm von Anhängern Trumps auf den Sitz des US-Kongresses am 6. Januar 2021 kam, in dem damals die Wahlniederlage des Republikaners gegen Joe Biden beglaubigt werden sollte. Eine von Trump aufgestachelte Menge drang gewaltsam in das Gebäude ein, fünf Menschen starben.

Der Ausschuss empfiehlt ein Verfahren gegen Donald Trump. Liz Cheney (rechts im Bild) war eine von zwei Republikanern, die dem Ausschuss angehörten.
Der Ausschuss empfiehlt ein Verfahren gegen Donald Trump. Liz Cheney (rechts im Bild) war eine von zwei Republikanern, die dem Ausschuss angehörten. Imago/Jim Lo Scalzo

Das Justizministerium muss nun schauen, ob es genügend Beweise für eine Strafanzeige gegen den Republikaner hat. Der seltene Straftatbestand der Aufruhr ist der schwerwiegendste. Er ist dem US-Gesetz zufolge erfüllt, wenn zum Aufstand gegen die Autorität des Staates oder der Gesetze angestiftet oder sich daran beteiligt wird. Dies wird mit einer Geldstrafe oder mit Gefängnis bis zu zehn Jahren oder mit beidem bestraft. Sollte Trump also wegen Aufruhrs verurteilt werden, dürfte er kein politisches Amt mehr ausüben.

Der Ausschuss ist letztlich ein zahnloser Tiger, da er keine strafrechtlichen Befugnisse hat. Aber das Gremium inszenierte die öffentlichen Anhörungen als TV-Spektakel - das dürfte bei etlichen Menschen einen bleibenden Eindruck hinterlassen haben.

Vertraute hatten Trump in Untersuchung schwer belastet

Im Laufe der Untersuchungen wurde der heute 76-jährige Trump von Zeuginnen und Zeugen schwer belastet. Dazu zählten etwa Trumps ehemaliger Justizminister William Barr oder Angestellte des Weißen Hauses. Als besonders spektakuläre Überraschungszeuginnen galt etwa Cassidy Hutchinson, eine ehemalige Mitarbeiterin im Weißen Haus. Sie warf Trump im Sommer vor, sich vorab über mögliche Gewalt am 6. Januar 2021 im Klaren gewesen zu sein.

Trump hat von Anfang an gegen den Untersuchungsausschuss gewettert und ihm die Legitimität abgesprochen. Im November hatte Trump erklärt, für die Republikaner noch einmal als Kandidat für das Weiße Haus antreten zu wollen. Auch vor diesem Hintergrund tut er jegliche Vorwürfe gegen ihn als politische Verfolgung ab.

Der Ex-Präsident ist derzeit auch in diverse andere rechtliche Auseinandersetzungen verwickelt. Es laufen etwa Untersuchungen gegen ihn wegen der Mitnahme geheimer Regierungsdokumente in sein privates Anwesen nach dem Abschied aus dem Weißen Haus. Trump könnte sich damit strafbar gemacht haben.