Dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump steht ein düsteres Jahr bevor 
Dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump steht ein düsteres Jahr bevor  AP Photo/Andrew Harnik

Alles schien perfekt für Donald Trump, 2022 sein großes politisches Comeback zu starten. Sein demokratischer Widersacher Joe Biden war wegen hoher Inflation, Pandemie-Politik und Verbrechensquote im Land unbeliebter denn je. Doch dann folgte eine selbstverschuldete Katastrophe nach der nächsten für den Ex-Präsidenten. Seine rechtspopulistischen Senats-Kandidaten erlebten herbe Schlappen bei den „Midterm“-Wahlen und sein Dinner mit Kanye West und einem bekannten Holocaust-Leugner verprellte sogar eingefleischte Fans.

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Der Ausblick auf 2023 sieht für Trump noch düsterer aus – nicht zuletzt wegen seiner jetzt veröffentlichten Steuererklärungen, der Ermittlungen eines Sonderermittlers und vor allem, wegen des Abschlussberichts des Untersuchungsausschusses. Dieser empfiehlt dem US-Justizministerium, Trump wegen des Sturms seiner Anhänger auf das US-Capitol am 6. Januar 2021 strafrechtlich zu belangen.

Jetzt droht Donald Trump sogar Knast

Das Fazit des mehr als 800 Seiten langen Abschlussberichts war deutlich. Es nannte den ehemaligen Präsidenten die „zentrale Ursache der Vorkommnisse des 6. Januar“ und bezichtigte Trump unter anderem wegen Anstiftung zum Aufstand gegen die Autorität des Staates oder der Gesetze. Darauf droht ihm bei einer Verurteilung eine zehnjährige Haftstrafe und ein Verbot, jemals wieder ein politisches Amt zu bekleiden. Trumps Reaktion waren wütende Salven auf seinem Social Media Kanal „Truth Social“ gegen den „un-gewählten Ausschuss“, den er als politisch motiviert verunglimpfte.

Ließen sich nach langer Zeit mal wieder gemeinsam blicken: Donald Trump mit seiner Frau Melania
Ließen sich nach langer Zeit mal wieder gemeinsam blicken: Donald Trump mit seiner Frau Melania Joe Raedle/Getty Images North America/AFP

Ob es allerdings überhaupt eine strafrechtliche Verfolgung geben wird, liegt allein in der Hand von Bidens Justizministers Merrick Garland – was das Ganze zu einem Politikum macht. Denn Trump (76) ist bereits offiziell ein Präsidentschafts-Kandidat für 2024 und Biden (80) will wohl auch zum „Rennen der Greise ums Weiße Haus“ (O-Ton US-Presse) antreten. Bei einer Anklage würde der als unpolitisch geltende Garland sich dem Vorwurf aussetzen, er hätte seinem „Boss“ Joe Biden den schärfsten politischen Rivalen aus dem Weg geschafft.

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Die größte Gefahr für Trumps politische Zukunft geht laut Justizexperten vom Sonderermittler Jack Smith aus. So bestätige das Kommissionsmitglied Zoe Loftgren bei CNN, dass der Kongress-Untersuchungsausschuss Smith alle relevanten Dokumente übergeben hat. Dieser ermittelt gegen Trump und dessen engste Untergebenen wegen des Verdachts auf einen verschwörerischen Staatsstreich nach den Wahlen 2020. Und das auch unabhängig von der ab 3. Jänner neuen, Trump-freundlichen republikanischen Mehrheit im Repräsentantenhaus. Kein Wunder, dass Trump bereits gegen das „Monster“ Jack Smith auf Social Media wettert und alle Beweise gegen ihn durch den Untersuchungsausschuss als „monströse Lügen“ abtut. Ein Zeichen, dass er sich bedroht fühlt.

Sogar eingefleischte Fans wenden sich ab

Unheil droht Trump zudem aus dem Bundesstaat Georgia. Dort hat die Oberstaatsanwältin Fani Willis bereits eine sogenannte „Grand Jury“ einberufen, die Anklage gegen Trump wegen versuchten Wahlbetrugs erheben könnte. Der Hintergrund ist der Anruf des Präsidenten am Tag nach der Wahl. In dem hatte er dem republikanischen Innenminister Brad Raffensperger aufgefordert hat, für ihn mehr als 11 000 Stimmzettel „zu finden“.

Trumps größtes Problem für 2023 ist allerdings kein strafrechtliches, sondern ein politisches. Er verliert immer weiter an Boden gegen seinen großen Widersacher, dem Florida-Gouverneur Ron DeSantis. Dieser ist der erste Republikaner seit 2015, der in Meinungsumfragen unter konservativen Wählern die Nase vorn hat – und das sogar um 33 Prozentpunkte.

Selbst eingefleischte Anhänger, die Trump bis dato wie einen Gott verehrten, wenden sich ab. Sie lieben zwar seine konservative Politik, doch die egomanischen Anwandlungen und zahlreiche Fehltritte in den letzten Monaten haben sie in das DeSantis-Lager getrieben. Dessen Spitzname ist passenderweise „Trump with a brain“ – Trump mit Gehirn. Deshalb war auch die Veröffentlichung von Trumps Steuererklärungen durch einen weiteren Untersuchungsausschuss des US-Repräsentantenhauses eine Katastrophe für den Ex-Präsidenten. Sie beweisen, dass das selbsternannte Business-Genie eher ein Pleitegeier ist und alle Steuer-Schlupflöcher ausgenutzt hat. Etwas, was auch bei seinen Stammwählern – weiße Männer ohne College-Abschluss – nicht gut ankommt.

Doch tot und begraben sind Trumps Chancen noch lange nicht. Denn es ist sogar gut möglich, dass sich – so wie 2015 – viele republikanische Kandidaten gegenseitig die Anti-Trump-Wählerstimmen wegnehmen. Somit wäre für Trump der Weg frei, sofern er nicht doch noch wegen Staatsstreichs verurteilt und von der Wahl ausgeschlossen wird.