Eine illegale Rave-Party im italienischen Terme di Caracalla
Eine illegale Rave-Party im italienischen Terme di Caracalla imago/Giuseppe Lami

Italiens postfaschistische Regierung unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni legt geht auf Konfrontationskurs mit der feierfreudigen Jugend, die sich auf oftmals illegalen Rave-Partys vergnügt: Ein neues Gesetz sieht dafür drastische Haftstrafen bis zu zehn Jahren vor. Die Beratung des Gesetzes im Parlament eskalierte in Tumulten, nach 20 Stunden wurde diese mit einem Verfahrenstrick schlagartig beendet.

In Italien ist es künftig unter Androhung von hohen Haft- und Geldstrafen verboten, ohne Genehmigung Rave-Partys oder andere Musikevents zu veranstalten. Das Parlament verabschiedete am Freitag nach einer teils tumultartigen Sitzung das von der rechten Regierung forcierte Gesetz, nachdem der Kammerpräsident in einer historischen Aktion die Diskussion beendet hatte. Staatspräsident Sergio Mattarella unterschrieb das Gesetz am Abend. Veranstaltern von Events drohen Haftstrafen von drei bis zehn Jahren und Geldstrafen bis 10.000 Euro.

Die Regierung um Ministerpräsidentin Giorgia Meloni gab an, mit dem Gesetz hart gegen illegale Veranstaltungen vorgehen zu wollen, auf denen mit Drogen gehandelt und die öffentliche Sicherheit gefährdet werde. In Italien kommt es immer wieder zu Techno-Raves etwa in leeren Gebäuden, an denen teils Tausende Leute teilnehmen.

Rechte Mehrheit verknüpft Gesetz mit Erleichterungen für Corona-Impfverweigerern

Kritiker protestierten heftig, dass die rechte Mehrheit im Parlament das Gesetz mit Maßnahmen etwa zum Umgang mit Corona verknüpfte. So wird Ärzten und medizinischem Personal, die sich einer Covid-Impfung verweigern, per Gesetz erlaubt, wieder zur Arbeit zu gehen. Unter der Vorgängerregierung durften Impfgegner und -verweigerer im Sanitätssektor nicht mehr arbeiten. Meloni hatte dies zwar schon Anfang November per Dekret geändert; nun ist es auch Gesetz.

Für die Opposition ist dies just in diesen Tagen, in denen heftig über die Corona-Fallzahlen in China und den Umgang mit Fluggästen aus dem asiatischen Land debattiert wird, ein falsches Zeichen.

Die Oppositionsparteien hatten versucht, in einer rund 20 Stunden langen Sitzung im Abgeordnetenhaus - der größeren der zwei Parlamentskammern - die Verabschiedung des Gesetzes zu verhindern. Kammerpräsident Lorenzo Fontana von der rechten Lega stoppte die Wortmeldungen dann aber abrupt und veranlasste ein sofortiges Votum. Dieses Vorgehen wird „Guillotine“ genannt und wurde in der Geschichte der Republik im Abgeordnetenhaus bislang erst einmal angewandt. Am Ende stimmten 183 Parlamentarier für das Gesetz, 116 waren dagegen.