Guckt mal, wir haben unterschrieben: Olaf Scholz (3. v. l.) und die Spitzen von SPD, Grünen und FDP mit dem Koalitionsvertrag.  Einer im blauen Anzug lächelt nicht: Anton Hofreiter (Grüne), der als möglicher Minister von seiner Parteiführung ausgebootet worden war. Foto: dpa/Kay Nietfeld

Am Mittwoch ist es soweit: Im  Bundestag wird Olaf Scholz (SPD) zum neuen Bundeskanzler gewählt. Am Dienstag war das dafür nötige Bündnis besiegelt worden, der Koalitionsvertrag der SPD, der Grünen und der FDP wurde von ihren Führungskräften unterzeichnet. Die Ampel hat sich viel vorgenommen: Bekämpfung von Corona, Klimaschutz, Bewältigung diplomatischer Krisen in Europa und der Welt. Doch was erwartet die Welt von der Scholz-Regierung?

Die USA-Regierung setzt weiter auf ein starkes Deutschland, das in der EU, der Nato und der internationalen Gemeinschaft Verantwortung übernimmt. Die Amerikaner werden darauf achten, wie sich die neue deutsche Regierung gegenüber China positioniert. Washington dringt auf einen konfrontativeren Umgang mit dem Rivalen, wie es auch die künftige Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und die FDP wollen - wegen Menschenrechtsverletzungen oder unfreien Handels. Merkel hatte dagegen eher auf Dialog und gute Handelsbeziehungen gesetzt. Ähnliches gilt für den künftigen Umgang mit Russland. Moskaus massierte Truppen  an der ukrainischen Grenze sorgen derzeit für besondere Unruhe. Washington setzt auf die Androhung harter Sanktionen, braucht dafür auch die Unterstützung Deutschlands.

Merkel wird in China schon heute vermisst, weil sie ehrlich ihre Meinung gesagt, aber immer auch Verständnis für China aufgebracht hat. Peking erwartet, dass auch Scholz bewusst ist, wie abhängig Deutschland von der wirtschaftlichen Kooperation mit China ist. Wichtig wäre dann natürlich auch, dass der neue Kanzler sich ähnlich federführend um China kümmert und das schwierige Verhältnis nicht Baerbock überlässt. Das hat er auch schon angekündigt.

Kaum Hoffnung in Moskau auf bessere Zeiten

Russland erwartet angesichts der schweren Spannungen keine grundlegende Besserung des Verhältnisses mit Deutschland. Zwar betonen Kommentatoren in Moskau, man komme im Koalitionsvertrag vergleichsweise gut weg. Aber sie verweisen auch auf Baerbocks scharfen Ton, besonders auf ihre Ablehnung der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2. Der Moskauer Deutschland-Experte Wladislaw Below erwartet aber, dass Scholz die außenpolitischen Linien im Sinne Merkels vorgibt. Zudem setzt Moskau auf einen anderen Ton unter der neuen Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD). Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte Moskau verärgert mit Äußerungen, dass Deutschland mit „Russland aus einer Position der Stärke“ reden müsse.

Frankreich erhofft sich als wichtigster EU-Partner  eine gewisse Kontinuität der bisherigen deutschen Politik, wie Éric-André Martin vom Institut Français des Relations Internationales sagt. Scholz gebe Paris als bereits bekannter und erfahrener Politiker eine gewisse Sicherheit und werde als Wunschpartner gesehen. Eine offene Frage sei für Frankreich, ob Scholz die mitunter weit auseinanderliegenden Grünen und die FDP werde zusammenhalten können. 

In Israel erwartet man von der Ampel-Regierung eine Politik der Kontinuität. Die von Angela Merkel geprägte Aussage zu Israels Sicherheit als „Staatsräson“ Deutschlands ist sogar im Koalitionsvertrag festgehalten. Baerbock jedoch wird auch in Jerusalem beäugt, sie hatte 2018 einen Lieferstopp von US-Booten an Israel gefordert. Im Konflikt mit der im Gazastreifen herrschenden islamistischen Hamas im Mai stellte sie sich jedoch klar an Israels Seite.  

Den Briten ist Scholz wurscht

Der Abschied von Kanzlerin Angela Merkel, die Premierminister Boris Johnson  als „Titanin der internationalen Diplomatie“ gewürdigt hatte, überstrahlt in Großbritannien den Beginn der Ampel-Koalition deutlich. Medien und Politiker äußern sich kaum zu ihr. Für alle scheint klar, dass sich die deutsche Politik nicht grundsätzlich ändern wird.