Die Ampel-Koalition berät einen Plan gegen die vierte Corona-Welle. imago/Christian Ohde

Offiziell sind sie noch gar nicht an der Regierung. Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP laufen noch. Aber das Coronavirus lässt der Politik keine Zeit. Die Zahlen steigen und steigen. Die vierte Welle rollt. Das Robert-Koch-Institut meldete Sonntag früh 23.543 neue Infektionen innerhalb eines Tages – gut 6.600 mehr als vor einer Woche. Die Sieben-Tage-Inzidenz stieg damit auf über 190 – von knapp 184 gestern. Die Parteien müssen reagieren.

Offiziell wollen die Ampel-Koalitionäre die epidemische Notlage am 25. November beenden. Das bedeutet: Die Bundesregierung  darf nicht nicht mehr am Parlament vorbei Grundrechte im Anti-Corona-Kampf einschränken.

Ausgeschlossen sind dann: Deutschlandweite Schulschließungen, Ausgangssperren und Lockdowns.

Zeitgleich soll im neuen Bundestag aber ein Alternativplan beschlossen werden. Demnach sollen die Bundesländer weiter Maskenpflicht, Abstandsgebote, die Beschränkung auf 3-G (geimpft, genesen, getestet) oder 2-G (geimpft oder genesen) für Veranstaltungen, Restaurants, Kinos etc. verhängen können. Die Regelung soll bis zum Frühlingsanfang gelten. 

Das steht in den Plänen der Ampel 

Jetzt wurden weitere Maßnahmen bekannt, die die künftige Koalition angesichts der sich verschärfenden Lage auf den Weg bringen will. Laut Informationen der Bild am Sonntag steht das in den Plänen:

Für Mitarbeiter und Besucher in Alten- und Pflegeheimen soll es eine tägliche Testpflicht geben, die auch für Geimpfte und Genesene gilt. Eine grundsätzliche Impfpflicht für Pflegekräfte lehnen SPD, Grüne und FDP aber ab. 

Ampel-Koalitionäre: Christian Lindner (FDP), Annalena Baerbock, Robert Habeck (Grüne) und Olaf Scholz (SPD).  AP Photos/Michael Sohn

Um zu verhindern, dass die Betten knapp werden, sollen Kliniken wieder eine Prämie bekommen, wenn sie einen Teil ihrer Intensivkapazitäten für Corona-Patienten freihalten. Geplante Operationen müssten dann wieder in großer Zahl verschoben werden.

Lockdowns soll es nicht mehr geben –  auch nicht für Ungeimpfte. Ebenfalls ausgeschlossen ist laut BamS eine bundesweite 2-G-Regel für Restaurants, Theater, Fußballstadien. 

Schneller Booster für Senioren

Die Ampel-Koalition will Ärzte dazu verpflichten, ihre älteren Patienten auf die Booster-Impfung hinzuweisen. Senioren sollen so schnell wie möglich die dritte Spritze bekommen.

Die Kinderkrankentage sollen (für alle gesetzlich Krankenversicherten mit Kindern unter 12 Jahren) auch im kommenden Jahr von 10 auf 30 pro Elternteil und Kind (bei Alleinerziehenden 60 statt 20) erhöht werden. Pro Tag zahlt die Krankenkasse 90 Prozent des ausgefallenen Nettoarbeitsentgelts.

Intensiv diskutiert wird laut BamS noch über die Wiedereinführung der kostenlosen Corona-Tests. Unter anderen hatten Grüne und Ärztekammer das gefordert. Das Ende der Kostenübernahme habe nicht dazu geführt, Impfunwillige zu einer Impfung zu motivieren, sagte Präsident Klaus Reinhardt den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Deshalb sollten Bund und Länder den Mut aufbringen, diese Fehlentscheidung schnell und konsequent zu korrigieren.

Am kommenden Montag sollen die Beratungen zum Corona-Notfallplan weitergehen. SPD, Grüne und FDP wollen das Gesetz am 11. November einbringen und mit ihrer Mehrheit im Bundestag am 18. November beschließen. Anschließend muss der Bundesrat noch zustimmen.