Immer wieder gehen im Iran Menschen jeder Schicht auf die Straße um gegen das Mullah-Regime zu protestieren.
Immer wieder gehen im Iran Menschen jeder Schicht auf die Straße um gegen das Mullah-Regime zu protestieren. AFP/Hengaw

Die Menschen im Iran lassen sich nicht mehr stoppen. Auch über zwei Monate nach der Ermordung der 22 Jahre alten Kurdin Jina Mahsa Amini durch die sogenannte iranische Sittenpolizei gehen die Proteste gegen das Regime weiter. Daran konnte auch die Auflösung der Sittenpolizei nichts ändern, wie nun angekündigte Proteste zeigen. Es geht längst um mehr: Um den Sturz des Regimes.

Iran: Neue Proteste und Streiks

Für Montag bis Mittwoch haben Aktivisten im Iran zu den sogenannten 14-15-16-Protesten aufgerufen. Die Zahlen sind das Datum im persischen Kalendermonat Azar. Auf Flugblättern zu den Protesten ist das Wort Revolution zu lesen. Ziel der neuen Aktionen soll vor allem die Wirtschaft der Islamischen Republik sein. Die Menschen im Iran wurden aufgerufen an diesen drei Tagen Einkäufe zu vermeiden, um so jegliche Geldzirkulation im iranischen Bankensystem zu verhindern. Besonders in den wirtschaftlichen Zentren wie Basars in Großstädten sollen möglichst viele Geschäfte geschlossen bleiben, so die Aktivisten, die deutlich auf den Sturz der Mullahs abzielen.

Bei den seit mehr als zwei Monaten laufenden Protesten setzen die Menschen ihre Freiheit, ihre Gesundheit und auch ihr Leben aufs Spiel. Nach anfänglicher Zurückhaltung, um die Menschen nicht noch mehr aufzubringen, gehen die Sicherheitskräfte des Regimes inzwischen immer härter gegen die Proteste vor. In mehreren Orten im Norden des Landes wie in der kurdischen Stadt Mahabad gab es Berichte über Massaker an unbewaffneten Protestlern. 

Die Proteste im Iran gehen weiter
Die Proteste im Iran gehen weiter dpa

Sittenpolizei im Iran abgeschafft? Es gibt Zweifel

Am Wochenende machte die Nachricht die Runde das iranische Regime habe die 2005 gegründete Sittenpolizei Gascht-e Erschad, die für den Tod von Jina Mahsa Amini verantwortlich ist, aufgelöst. Doch die Beobachter sind skeptisch. Zum einen, weil eine Auflösung ohne eine Lockerung der Bekleidungsregeln angesichts weiterer regimetreuer Sicherheitsorganisationen wie der Basidschmiliz wenig bringen würde, andererseits, weil viele Beobachter und Aktivisten überhaupt daran zweifeln, dass das Regime die Sittenpolizei auflösen wird. 

Der Grund dafür ist die genaue Betrachtung der Aussage des Generalstaatsanwalts Mohammad Jafar Montazeri bei der Pressekonferenz. Darauf angesprochen, warum die Sittenpolizei derzeit nicht im Straßenbild erkennbar wäre, erklärte er, dass die Sittenpolizei keine Organisation der Justiz, sondern der Polizei sei. Diese hätten sie geschaffen und könnten sie auch wieder abschaffen. Im gleichen Atemzug erklärte er aber, dass man die Kleiderregeln aber weiter kontrollieren und verfolgen wolle. 

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Tatsächlich soll es im Regime Stimmen geben, die die Abschaffung der Stittenpolizei fordern, um durch den Anschein von Reformen die Proteste einzudämmen und auch das Ausland zu beruhigen. Doch ob das aufgehen wird, darf angesichts der Dynamik, die die Proteste entwickelt haben, bezweifelt werden. Es geht längst nicht mehr um einzelne Vorschriften oder Sicherheitsorgane, sondern um die gesamte Islamische Republik. Die neuerlichen Proteste zeigen das deutlich.