Die Kohle geht, aber die Hilfs-Kohle rollt nur langsam an
Von den Unterstützungsgeldern für die deutschen Braunkohle-Regionen ist nur ein Bruchteil abgeflossen
Von den zugesagten Hilfen des Bundes für die Kohleregionen ist 2021 weniger Geld geflossen als erwartet. Im Bundeshaushalt waren rund 508 Millionen Euro Finanzhilfen an Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen rund 508 Millionen Euro eingeplant – doch wurden zunächst nur 4,9 Millionen Euro ausgegeben. Dies geht aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor.
Der Bund hat versprochen, bis längstens 2038 den Ausstieg aus Abbau und der Verstromung von Kohle mit insgesamt 40 Milliarden Euro „abzufedern“. Der größte Teil ist für eigene Investitionen des Bundes in den Kohleregionen vorgesehen, etwa in Bahnstrecken oder Straßen. 14 Milliarden Euro sollen als Finanzhilfen an die vier Kohleländer fließen. Der Kohleausstieg selbst soll nach dem Willen der Ampelkoalition möglichst 2030 abgeschlossen sein.
251 Projekte bestätigt, aber erst 13 haben begonnen
Insgesamt wurden zwar nach Angaben des Ministeriums im Rahmen dieser Finanzhilfen inzwischen 251 Projekte mit einem Volumen von 4,3 Milliarden Euro „vorgelegt und bestätigt“. Doch sind erst 13 Projekte angelaufen, die ein Volumen von 96,6 Millionen Euro erreichen. Davon sind zehn Vorhaben für 86,7 Millionen Euro in Sachsen. Hinzu kommen drei Projekte für 9,9 Millionen Euro in der brandenburgischen Lausitz. Im Revier Sachsen-Anhalts und im Rheinischen Revier sind laut Ministerium noch keine Projekte gestartet.
Die Höhe der beim Bund abgerufenen Mittel sei kein geeigneter Maßstab dafür, wie der Strukturwandel vorangetrieben werde, sagte Frank Meyer, Sprecher des Ministerium für Regionalentwicklung, am Wochenende in Dresden. „Die Vorstellung, Sachsen würde mit jeder einzelnen Rechnung nach Berlin fahren und sich die Fördermittel an der Kasse des Wirtschaftsministeriums auszahlen lassen, ist naiv.“
Vielmehr sei ein Sondervermögen gebildet worden, aus dem Kosten vorfinanziert und dann in größeren Summen beim Bund abgerechnet würden. „In den beiden sächsischen Revieren wurden bisher Projekte für mehr als eine Milliarde Euro auf den Weg gebracht, die bereits vom Bund bestätigt wurden und nun weiter vorangetrieben werden.“
Überhaupt kein Geld floss nach Angaben des Ministeriums bislang in einer anderen Kategorie: Strukturhilfen für Standorte von Steinkohlekraftwerken und die ehemaligen Braunkohlereviere Helmstedt und Altenburger Land. Dafür sind 1,09 Milliarden Euro zugesagt. 2021 waren 43,05 Millionen Euro eingestellt. „Bislang sind keine Mittel abgeflossen“, schrieb das Ministerium.
Behörden ziehen in die Reviere
Mehr getan hat sich bei der versprochenen Schaffung von Arbeitsplätzen in Einrichtungen des Bundes in den Revieren: Seit 1. Januar 2019 seien 2140 Vollzeitstellen besetzt worden. 17 Behörden seien mit einer Haupt- oder Außenstelle in den Braunkohlerevieren neu angesiedelt worden. Weitere 626 Vollzeitstellen seien in Behörden in Planung.
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch kritisierte den Prozess als zu langsam. „Wenn von über 500 Millionen Euro nicht einmal fünf Millionen Euro tatsächlich aus dem Bundeshaushalt 2021 abfließen, dann erleben wir einen denkbar schlechten Start des Strukturwandels“, meinte Bartsch. „Wer bis 2030 aus der Kohle aussteigen will, muss bis 2030 den Strukturwandel bewältigen und die notwendigen Arbeitsplätze schaffen. Die Ampel muss diesen Prozess beschleunigen.“
Das Wirtschaftsministerium erklärte auf Anfrage, die Finanzhilfen seien vergleichsweise neu, Länder und Antragssteller hätten Zeit gebraucht. „Daher sind viele Projekte erst 2021 angelaufen oder werden erst in naher Zukunft anlaufen. Dies dürfte sich in den kommenden Jahren ändern.“