Die Hartz-IV-Sätze sind zu niedrig!

Was ist der Preis der Würde? Die Bundesregierung hat ihn kürzlich wieder neu ermitteln lassen. Um 14 Euro soll er 2021 steigen, auf dann 446 Euro – diesen Betrag erhalten die knapp vier Millionen Hartz-IV-Beziehenden. Die Berechnung ist ein beeindruckendes Beispiel des sozialen Ingenieurwesens. Die Statistikämter lassen Haushalte darüber Buch führen, was sie denn so ausgeben für Essen und Trinken, Kügelchen und Pillen, Benzin und Kondome. Dann nehmen sie die Aufzeichnungen der Ärmsten, streichen heraus, was sie für nicht lebensnotwendig erachten – und am Ende ergibt sich der Regelsatz für das Arbeitslosengeld II, das vermeintliche Existenzminimum.

Die Linksfraktion hat nun mit ebenso beeindruckender Akkuratesse die Schwächen des Hartz-Rechenwerks herausgearbeitet. Ihr Ergebnis: Der Regelsatz müsste fast um die Hälfte höher liegen, bei exakt 657 Euro und 55 Cent. Ein radikaler Gedanke, Sozialträumerei? Nur auf den ersten Blick.

Die Sozialingenieure sollten bedenken, dass auch Ungleichheit Kosten verursacht. Sie schafft Krankheit und Kriminalität. Sie hemmt das Wirtschaftswachstum, wie die OECD auch für Deutschland vorrechnet. Sechs Prozentpunkte an Wirtschaftswachstum kostete die gestiegene Ungleichheit die Bundesrepublik alleine zwischen 1990 und 2010.

Wer damit brechen will, muss radikale Wege gehen. Der Staat muss mehr in Bildung investieren, um die Ursachen der Armut zu bekämpfen. Er muss ökonomisch Schwächeren helfen, ihre Rechte zu verteidigen – gerade auf dem Arbeitsmarkt, wo ihnen das immer schwerer fällt. Und ja, er muss denen auch mehr Mittel geben, die selbst keine erwirtschaften können – damit Armut keine Norm mehr ist.

Den bisherigen Kurs wird sich Deutschland auf Dauer nicht leisten können.