Die große Frage an die Ampel: Und wie ist das mit dem Geld?
CDU-Chef Armin Laschet lobt Koalitionsverhandlungen, aber viele wollen wissen, wie die vielen Pläne bezahlt werden sollen.
Die Reaktion auf den Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP fällt gemischt aus. Der gescheiterte Unionskanzlerkandidat Armin Laschet und Noch-CDU-Chef Armin Laschet war milde gestimmt. „Glückwunsch an Ampel-Koalition vor allem zu Stil und Form der Verhandlungen“, twitterte er, verband das mit Tadel an die eigenen Truppen. „Vertraulichkeit ist eine wichtige Voraussetzung für Vertrauen. Das muss auch die Union wieder lernen.“ Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) war angetan: „So geht faire Opposition. Hut ab.“ Der Grünen-Politiker Cem Özdemir: „So geht Stil!“
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus dagegen donnerte über „brutale Offenheit im Bereich Migration.“ Er fürchtet eine Welle illegaler Einwanderung. Beim Kern aller Dinge, dem Geld, vermisst Brinkhaus eine finanzielle Untermauerung der vielen Pläne. Das sei „fahrlässig“. IG-Metall-Chef Jörg Hofmann begrüßte, dass sich die Ampel großen Herausforderungen stelle. Aber auch er fragt: „Wieviel zusätzliche öffentliche Investitionen sind notwendig und wie sieht ihre Finanzierung aus?"
Sahra Wagenknecht, frühere Linken-Fraktionschefin, sieht Blockade. „Statt die wachsende gesellschaftliche Ungleichheit durch eine gerechte Steuerreform mit einer deutlichen Entlastung niedriger und mittlerer Einkommen zu begrenzen, kündigt die Ampel für Arbeitnehmer und Rentner neue Zumutungen durch höhere Pflegebeiträge und weniger Rentenerhöhungen an.“
Für Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ist der der Vertrag für Ostdeutschland „ein Stück weit enttäuschend“. Er sieht „keine neuen Instrumente, keine neuen Ideen für Aufschwung oder wirtschaftliche Aktivitäten“. Für die brandenburgisch-sächsische Kohleregion sehe er keinen Plan für die Zeit nach einem Kohleausstieg 2030.
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger lobte Verzicht auf Steuererhöhungen und Festhalten an der Schuldenbremse. Siegfried Russwurm vom Industrieverband BDI sieht zu viele vage Absichtserklärungen. Positiv bewertete er unter anderem das Ziel eines modernen Staates. Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft bemängelte, die Ampel habe sich auf den „teuersten gemeinsamen Nenner geeinigt“, sagte Geschäftsführer Markus Jerger. „Die Zeche dafür werden die Betriebe und Bürger zahlen.“
Beim Thema Bauen und Wohnen begrüßte IG-BAU-Chef Robert Feiger das geplante eigenständige Bauministerium. Ähnlich äußerte sich der Zentralverband des Baugewerbes (ZDB). Der Mieterbund begrüßte zwar die geplante Schaffung von 400.000 Wohnungen pro Jahr, nannte den Vertrag aber ansonsten „unzulänglich“.