Hier impft Dr. Lauterbach: Der Arzt und Gesundheitsminister setzte in Schwerin Corona-Spritzen.
Hier impft Dr. Lauterbach: Der Arzt und Gesundheitsminister setzte in Schwerin Corona-Spritzen. dpa/Jens Büttner

Man erinnert sich: Kurz vor Antritt seiner Kanzlerschaft erwartete Olaf Scholz (SPD), dass es im Februar 2022 eine Impfpflicht geben würde. Das war im November. Jetzt spricht Scholz' Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) von April oder Mai. Gleichzeitig zeigt sich, dass die Impfung mit den bislang verwendeten Vakzinen gegen die Omikron-Variante des Corona-Virus nicht so wirksam zu schützen scheint wie gegen Delta & Co. Zusätzlich für Verwirrung sorgt, dass Omikron Patienten – bislang – seltener auf die Intensivstationen zwingt, und die  befürchtete Überlastung dieser Stationen – bislang – ausgeblieben ist.

Die normalen Stationen dagegen verzeichnen einen Zuwachs an Corona-Patienten, was bei über 110.000 Ansteckungen an einem Tag kein Wunder ist. Und die Zahl der Menschen, die binnen eines Tages mit Covid-19 gestorben sind, lag gerade bei 239. Mancher scheint sich an solche Zahlen schon gewöhnt zu haben, die einer täglichen Flugzeugkatastrophe gleichkommen. Mehr Aufregung gibt es, wenn die BVG wegen vieler Corona-Kranker in ihren Reihen den Busfahrplan ausdünnt.

Wegen der scheinbaren Hilflosigkeit der Politiker greift die Vorstellung um sich, dass „die Politik“ heimlich eine „Durchseuchung“ der Bevölkerung anstrebe, um sie zu immunisieren.  Äußerungen des Charité-Virologen Christian Drosten könnte man so interpretieren, wenn man ihm nicht zuhört. Er meinte in einem Interview des Tagesspiegel einerseits, dass man nicht alle paar Monate boostern könne, um die Immunität der gesamten Bevölkerung zu erhalten. Das müsse das Virus erreichen. Dennoch müsse weiter geimpft werden: „Über natürliche Infektionen würden viel zu viele Menschen sterben.“

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Lauterbach denkt schon an den nächsten Herbst

Damit schließt sich der Kreis zu Lauterbach, der eine Impfpflicht will, um bislang Ungeimpfte vor der im kommenden Herbst erwarteten nächsten Welle durch welche neue Variante auch immer zu schützen und sie möglichst abzuwenden. Den Höhepunkt der Omikron-Welle erwartet er Mitte Februar.

Während eine Debatte um eine Pflicht zum Piks tobt, die die einen als Eingriff in die Freiheit, die anderen als Zeichen gesellschaftlicher Solidarität und Selbstschutz sehen, erweist sich ein Stück Stoff als Mittel der Wahl. Wegen der rasanten Verbreitung der Omikron-Variante empfiehlt der Physiker Dirk Brockmann von der Humboldt-Universität  den verpflichtenden Einsatz von FFP2-Masken. Brockmann, der anhand vorliegender Daten Voraussagen „modelliert“, wie sich Corona ausbreiten wird: „Um das Infektionsrisiko weiter zu senken und andere Maßnahmen zu verhindern, sollten überall nur noch FFP2-Masken zulässig sein“, sagte er der Rheinischen Post. „Sie wirken fast so gut gegen eine Virusübertragung, als wären sich die Menschen gar nicht begegnet.“ Bund und Länder hatten zuletzt die Verwendung von FFP2-Masken etwa im Nahverkehr dringend empfohlen. In Berlin ist das schon Pflicht. 

Beamtenbund kritisiert „Schaufensterpolitik“

Die ist auch leichter durchzusetzen als eine zum Impfen. Ulrich Silberbach, Vorsitzender des Beamtenbunds dbb, hält es für kaum möglich, die Einhaltung sinnvoll  zu kontrollieren, wie er der FAZ sagte. Sowohl der Personalaufwand müsse geklärt werden, und welche Rechte die Kontrolleure haben sollen: „Eine Politik, die sich nicht bequemt, solche Fragen zu beantworten, ist Schaufensterpolitik auf Kosten des öffentlichen Dienstes, seiner Beschäftigten und des Vertrauens in den Staat.“ Es sei verantwortungslos, mehr zu versprechen, als die Verwaltung leisten kann. Silberbach kritisierte, dass sich Kanzler Scholz und die Ampel-Koalition bei dem Thema „wegducken“, weil sie keinen eigenen Impfpflicht-Gesetzentwurf einbringen wollen.