Deutschland will kranke Kinder rausholen
Große Koalition beschließt Aufnahme von 1000 bis 1500 Minderjährigen aus den überfüllten griechischen Flüchtlingslagern.
Der Koalitionsausschuss von Union und SPD tagte über sieben Stunden lang im Kanzleramt. Am Ende gab es Entscheidungen für zwei wichtige Themen – die Flüchtlingssituation an der türkisch-griechischen Grenze und in Syrien sowie die Corona-Krise.
Am konkretesten ist die Entscheidung, 1000 bis 1500 Kinder – überwiegend Mädchen – unter 14 Jahren aufzunehmen, die schwer krank oder allein in überfüllten Flüchtlingslagern auf griechischen Inseln festsitzen. Das soll auch ohne EU-weite Regelung geschehen. Man verhandele über eine humanitäre Lösung für die Flüchtlinge durch eine „Koalition der Willigen“.
Was Syrien angeht, wird gefordert, dass die 980.000 Flüchtlinge in der Region Idlib von Hilfe erreicht werden. Man setze dabei auf die zwischen Türkei und Russland vereinbarte Waffenruhe und die Schaffung eines Sicherheitskorridors. Deutschland hatte der UN 125 Millionen Euro für die Hilfe zugesagt.
Warum hat das Abkommen nicht funktioniert?
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan traf gestern Abend zu Gesprächen in Brüssel ein. Das Abkommen mit der Türkei zur Flüchtlingsfrage bleibe gültig, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach den zweistündigen Unterredungen.
Nun werde man analysieren, welche Teile nicht umgesetzt wurden und warum. Diese Differenzen sollten dann der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu in den nächsten Tagen zusammen mit einem Team von Fachleuten klären, ergänzte EU-Ratschef Charles Michel.
Unterstützung für Firmen versprochen
In Sachen Corona wurde beschlossen, dass Betriebe schon dann Kurzarbeitergeld nutzen dürfen, wenn zehn Prozent der Beschäftigten betroffen sind. Eigentlich liegt die Grenze bei einem Drittel. Dann übernimmt die Bundesagentur für Arbeit 60 Prozent des ausfallenden Nettolohns, wenn ein Unternehmen Mitarbeiter in Kurzarbeit schickt.
Nun sollen laut dem Beschluss auch die Sozialbeiträge für die ausgefallenen Arbeitsstunden den Arbeitgebern erstattet werden – und zwar voll und nicht nur zur Hälfte. Firmen, die in Schwierigkeiten geraten, sollen unterstützt werden.
Streit gab es nach dem Ausschuss um eine von 2021 auf Mitte 2020 vorgezogene Abschaffung des Soli-Zuschlags. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) kritisierte, dass die Union Widerstand leiste. Das Vorziehen könne Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen in der Krise entlasten. CSU-Chef Markus Söder verteidigte die Haltung der Union: Wegen der unklaren Corona-Entwicklung „haben wir keinen Spielraum für finanzielle Experimente.“