Die Verbreitung von Hassreden wird in Deutschland nicht ernsthaft umgesetzt, findet die EU-Kommission. Foto: imago

Die EU-Kommission verklagt Deutschland – wegen seiner abgeschotteten Eisenbahn und wegen schlecht geschützter Wiesen. Schwerwiegender ist ein neues Vertragsverletzungsverfahren wegen Verletzung der europäischen Verträge, das ebenfalls beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) landen könnte. Deutschland Wegen mangelhafter Bekämpfung von Hassreden droht eine weitere Klage, wenn sich nicht schnell etwas ändert.

Deutschlands Kampf gegen Hass ist läppisch, findet die EU

Ein neues Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland stellt es in eine Reihe unter anderem mit Ungarn: Die Staaten würden Vorschriften zur strafrechtlichen Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit nicht vollständig und korrekt in nationales Recht umsetzen. „Derzeit ist in Deutschland und Ungarn eine bestimmte, im Rahmenbeschluss genannte Form von Hassreden nicht unter Strafe gestellt. So ist sind nach deutschen Recht das öffentliche Leugnen oder das gröbliche Verharmlosen von Völkerrechtsverbrechen nicht unter Strafe gestellt.“

Deutschland hat jetzt zwei Monate Zeit, die Missstände zu beheben, die es seit dem Rahmenschluss von 2008 (!) nicht in den Griff bekommen hatte. Falls nicht, kann die EU-Kommission weitere Schritte bis hin zu einer Klage vor dem EuGH ergreifen.

Deutschland erschwert grenzüberschreitenden Verkehr

Neu ist eine Klage gegen Deutschland vor dem EuGH, weil EU-Richtlinien festgelegte Maßnahmen bei „Sicherheit und Interoperabilität“ bei der Eisenbahn in Regionalnetzen nicht umsetze. Angestrebt wird nämlich, dass unter anderem die Signaleinrichtungen so angelegt sind, dass auch Bahnen aus dem Ausland dort verkehren können. Auf 16 Prozent des deutschen Schienennetzes sei das nicht der Fall, grenzüberschreitender Verkehr und Wettbewerb ausländischer Eisenbahnunternehmen könnten nicht stattfinden.

Geklagt wird weiterhin, weil Deutschland seine blütenreichen Wiesen nicht ausreichen schütze und hier europäischen Richtlinien zum Schutz er biologischen Vielfalt nicht nachkomme.

Riesen-Ärger über Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Weg dagegen ist die Gefahr einer Klage der Kommission wegen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts. Das hatte im Mai 2020 die seit 2015 laufenden Ankäufe von Staatsanleihen mehr oder weniger notleidender EU-Staaten durch die Europäische Zentralbank (EZB) beanstandet. Bis zum Zeitpunkt des Urteils ging es um zwei Billionen Euro. Das Ankaufprogramm sei grundgesetzwidrig, weil die EZB keine Folgenabschätzung ihrer Ankaufpolitik vorgelegt habe.

Das gab europaweit Aufruhr, weil sich das Gericht in Karlsruhe über den EuGH gestellt hatte. Jetzt wird die Klage aber zurückgezogen, weil die Bundesregierung unter anderem förmlich erklärt hatte, den Vorrang der europäischen Rechtsprechung künftig anzuerkennen.

Das macht auch die Argumentation der EU gegenüber Polen leichter, das gegenwärtig unter anderem bei einer sogenannten Justizreform den Vorrang des EU-Rechts beseitigen will.