Deutschland stoppt Zulassungsprozess für Ostsee-Pipeline Nord Stream 2
EU sucht nach wirkungsvollen Sanktionen, nachdem Wladimir Putin Separatistengebiete anerkannt hat
Nach dem Einmarsch russischer Truppen in die ost-ukrainischen Separatistengebiete am Montag versuchen die EU und die Nato, eine gemeinsame Linie gegenüber Moskau zu finden. Als erste Maßnahme erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), die sogenannte Zertifizierung der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 werde ausgesetzt. Damit kann die fertiggestellte Röhre, die russisches Erdgas nach Deutschland leiten soll, auf absehbare Zeit nicht in Betrieb gehen.
Gleichzeitig rätselt die Welt, ob der russische Präsident Wladimir Putin sich mit der Okkupation zufrieden gibt oder die Ukraine in Gänze mit Krieg überziehen will. Laut einem Bericht der FAZ, der sich auf „Sicherheitskreise“ bezieht, rücken die russischen Truppen immer näher an die ukrainische Grenze.
Die Rede, die er am Montag gehalten hatte, gibt keinen Anlass zu Optimismus. Putin erklärte sinngemäß, die Ukraine sei von Russland erschaffen worden und spricht ihr damit das historische Recht auf eine eigene Staatlichkeit ab. Das knüpft unmittelbar an Artikel aus Putins Feder an, in denen er die Ukrainer 2021 zu Russen erklärt hatte. Putin wiederholte den bereits von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zurückgewiesenen Vorwurf, die Ukraine plane einen „Völkermord“ in den Separatistengebieten des Donbass, den sogenannten „Volksrepubliken“ von Donezk und Luhansk.
Kaum war Putins Tinte trocken, rollten die Panzer
Die stellte er anschließend unter russischen „Schutz“, indem er sie als selbständige Staaten anerkannte. Kaum hatte er entsprechende Dekrete unterzeichnet, rollten auf seien Befehl russische Panzer zur „Friedenssicherung“ in den Donbass. Inzwischen hat am Dienstag auch das russische Parlament die Anerkennung bestätigt. Zuvor hatten die Separatisten wegen der Behauptung, die Ukraine würde sie angreifen, Zehntausende von Einwohnern als „Flüchtlinge“ nach Russland verfrachtet.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte einerseits, er erwarte keinen Angriff Russlands, das sein Land mit an die 150.000 hochgerüsteten Soldaten umstellt hat. Andererseits sagte er, dass Russland, das den Krieg acht Jahre lang unterstützt habe, nicht den Frieden unterstützen könne, wie es behaupte. Russland legalisiere nur die Anwesenheit seiner Truppen, die seit 2014 in der Ost-Ukraine stehen.
Das Kohle- und Schwerindustriegebiet ist vorwiegend russischsprachig. Unter Führung russischer Offiziere und Geheimdienstler hatten sich Teile der Regionen Luhansk und Donezk 2014 für unabhängig von der Kiewer Zentralregierung erklärt. Zuvor hatten die „Euromaidan“-Proteste zur Flucht des russlandfreundlichen Präsidenten Wiktor Janukowytsch nach Russland geführt. Er hatte seine Machtbasis im Donbass. Versuche der Ukraine, die Gebiete zurück zu erobern, scheiterten. Die russische Armee unterstützte die Separatisten mit Waffen und Soldaten.
Der gegenseitige Beschuss entlang einer Kontaktlinie ging trotz des Minsker Friedensabkommens von 2015 immer weiter, zuletzt verstärkt. Die UNO rechnet mit bislang 14.000 Toten.
Seit 2014 hat Russland, das den Sturz Janukowytschs als Putsch bezeichnete, viele Bewohner der Gegend mit russischen Pässen versorgt. Das war ähnlich in Georgien, wo Russland Bewohnern abtrünniger Regionen (Abchasien, Südossetien) Pässe gab. 2008 verlegte Russland Truppen dort hin. Als die georgische Armee versuchte, die Gebiete einzunehmen, griff Russland an, Georgien unterlag nach fünf Tagen. Putin warf damals den Georgiern Völkermord an den Osseten vor.
„Der Mann ist natürlich total wahnsinnig“
Die Reaktionen auf das aktuelle Vorgehen Putins waren teilweise drastisch. „Der Mann ist natürlich total wahnsinnig“, sagte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte in einer TV-Talkshow über Putin, nachdem er die Nachricht vom Marschbefehl für die russischen Truppen erhalten hatte.
Bundeskanzler Scholz verurteilte Putins Maßnahmen als schwerwiegenden Bruch des Völkerrechts. Er breche mit seinem Vorgehen im Osten der Ukraine nicht nur das Abkommen von Minsk, sondern auch die UN-Charta, die die Wahrung der territorialen Integrität und Souveränität von Staaten vorsehe. Scholz hatte bereits am Montagabend mit US-Präsident Joe Biden und Frankreichs Emmanuel Macron telefoniert. Sie lobten laut einer Mitteilung die zurückhaltende Reaktion der Ukraine unter Selenskyjs Führung.
Vertreter der 27 EU-Staaten begannen am Dienstag in Brüssel mit Beratungen über EU-Sanktionen gegen Russland. Die EU-Kommission hat ihnen unerwartet weitreichende Sanktionen gegen Russland vorgeschlagen. Ein Entwurf sieht vor, den Handel mit russischen Staatsanleihen zu verbieten, um eine Refinanzierung des russischen Staates zu erschweren. Zudem sollen mehrere Hundert Personen und Unternehmen auf die EU-Sanktionsliste kommen.
Darunter wären nach Angaben von Diplomaten rund 350 Abgeordnete des russischen Parlaments, die für die russische Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk in der Ostukraine gestimmt haben, aber auch Banken, die in der Ostukraine Geschäfte machen. Auch sollen die Freihandelsregelungen der EU mit der Ukraine nicht mehr für die Gebiete in der Ostukraine gelten.
Von Personen, Organisationen und Unternehmen, die auf die EU-Sanktionsliste gesetzt werden, werden sämtliche in der EU vorhandenen Vermögenswerte eingefroren. Zudem dürfen gelistete Personen nicht mehr in die EU einreisen und mit den Betroffenen dürfen auch keine Geschäfte mehr gemacht werden.
Die EU-Kommission bestätigte am Mittag in einer Pressemitteilung die Grundzüge des Pakets. Demnach ist es Ziel der Finanzsanktionen, den Zugang Russlands zu den Kapital- und Finanzmärkten sowie Finanzdienstleistungen der EU ins Visier zu nehmen, um „die Finanzierung eskalierender und aggressiver Maßnahmen zu begrenzen“. Von den russischen Banken sollen diejenigen bestraft werden, die an der Finanzierung russischer Militäroperationen und andere Maßnahmen in den Separatistengebieten beteiligt sind.
Die vorgeschlagenen Beschränkungen des Handels zwischen der EU und der Separatistengebiete würden den Angaben zufolge sicherstellen, „dass die Verantwortlichen die wirtschaftlichen Folgen ihres rechtswidrigen und aggressiven Handelns deutlich spüren“.
Weitere Strafaktionen bei einem Angriff auf die ganze Ukraine
An den Beratungen über die Vorschläge beteiligte Personen betonten, dass das volle Arsenal der Sanktionsmöglichkeiten damit bei weitem noch nicht genutzt werde. Sanktionen zum Beispiel gegen den russischen Energiesektor und Ausfuhrverbote für Hightech-Technologie seien für den Fall vorbereitet worden, dass Russland einen Angriff auf die ganze Ukraine starte. Auch Kremlchef Wladimir Putin wird voraussichtlich noch nicht auf die EU-Sanktionsliste kommen. Damit soll gesichert werden, dass die Sanktionen weiter verschärft werden können.
Eine politische Entscheidung über das Sanktionspaket könnte nach Angaben aus EU-Kreisen bereits am späten Dienstagnachmittag bei einem informellen Sondertreffen der Außenminister der EU-Staaten in Paris getroffen werden. Der formelle Beschluss würde dann im Anschluss im schriftlichen Verfahren gefasst.
Am Dienstagabend sollten Ergebnisse einer Sitzung der Nato-Ukraine-Kommission vorgestellt werden, in der Vertreter der 30 Nato-Staaten und der Ukraine zusammensitzen. Es wird erwartet, dass die Nato der Ukraine bei dem Treffen weitere Hilfe und Solidarität im Konflikt mit Russland zusichert. Als ausgeschlossen gilt allerdings direkte militärische Unterstützung. Derzeit unterstützt die Nato die Ukraine zum Beispiel beim Aufbau von Cyberabwehr-Fähigkeiten und mit Beratung.
Zudem liefern einzelne Alliierte wie die USA auf Grundlage von bilateralen Vereinbarungen Waffen. US-Präsident Joe Biden, der bereits neue Sanktionen gegen die „Volksrepubliken“ verhängt hatte, kündigte weitere Strafmaßnahmen an.
Großbritannien belegte fünf russische Banken und drei reiche Freunde Putins – Gennadi Timtschenko sowie die Brüder Boris und Igor Rotenberg – mit Sanktionen: Deren Vermögen auf der Insel werde eingefroren.