Kohlekraftwerke werden in Deutschland zum Auslaufmodell.  dpa/Christian Charisius

Deutschland macht Ernst mit dem Klimaschutz: Nach dem beschlossenen Atom-Ausstieg wird jetzt auch der Kohleindustrie der Stecker gezogen. Bundestag und Bundesrat stimmten am Freitag dem schrittweisen Kohle-Ausstieg bis spätestens 2038 zu. Sie verabschiedeten zwei Gesetze, die den konkreten Fahrplan zur Stilllegung von Kohlekraftwerken festlegen. Betroffene Kohleregionen erhalten Strukturhilfen in Milliarden-Höhe.

Die neue Beschluss macht in den Abbaugebieten in Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und NRW einen großangelegten Umbau der Wirtschaft nötig. Um diese Aufgabe zu stemmen, bekommen die Kohleregionen 40 Milliarden Euro. Die Betreiber von Kohlekraftwerken werden für die vorzeitige Stilllegung ihrer Anlagen großzügig entschädigt. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sprach von einem historischen „Generationenprojekt“.

Altmaier betonte im Bundestag, mit der Entscheidung zum Kohle-Ausstieg gehe das fossile Zeitalter in Deutschland „unwiderruflich zu Ende“. Die Kohleverstromung werde bis spätestens 2038 rechtssicher, wirtschaftlich vernünftig und sozial verträglich beendet. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) freute sich sichtlich über den Beschluss. Sie sagte: „Wir sind jetzt das erste Industrieland, das gleichzeitig aus Kohle und Atom aussteigt.“ 

Bereits vor anderthalb Jahren hatte eine Regierungskommission den Kohle-Ausstieg bis spätestens 2038 angeregt. Kohlekraftwerke werden zwar ohnehin nach und nach vom Netz genommen, aber ehrgeizige Klimaziele machen einen schnelleren Ausstieg nötig. Ursprünglich sollte erst in den späten 2040er-Jahren Schluss sein.

Opposition und Greenpeace protestieren

Grüne und Linke kritisierten den neuen Beschluss als unzureichend. Grünen-Chefin Annalena Baerbock sagte, der Ausstieg komme zu spät. Die Bundesregierung sei an wichtigen Stellen vom Konzept der Kohlekommission abgewichen. Ein Ausstieg sei aus Klimaschutz-Gründen bis 2030 möglich und nötig. Das Projekt der Koalition sei „zukunftsvergessen“. Der Politiker Lorenz Gösta Beutin (Linke) sprach von einem „schwarzen Tag“ für das Klima.

Greenpeace-Aktivisten kletterten am Freitag aus Protest gegen das Kohleausstiegsgesetz auf das Dach des Reichstagsgebäudes. Unter dem Schriftzug „Dem deutschen Volke“ brachten sie ein großes Transparent mit der Aufschrift „Eine Zukunft ohne Kohlekraft“ an. Der Kohle-Ausstieg könne und müsse schneller gehen. Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser nannte die jetzt verabschiedeten Gesetze sogar einen „historischen Fehler“.

Die Bundesregierung will in den Jahren 2026, 2029 und 2032 die Folgen des Kohle-Ausstiegs auf die Versorgungssicherheit und die Entwicklung der Strompreise überprüfen. Untersucht werden soll auch, ob die Reduzierung der Kohleverstromung vorgezogen werden kann. Falls ja, sei der Kohle-Ausstieg bis 2035 denkbar. (mit dpa)