Nur eines und die Botschaft darf bleiben

Deutschland macht vier russische Konsulate dicht

Knallharter Schlagabtausch: Als Reaktion auf die Ausweisung deutscher Diplomaten untersagt Deutschland den Betrieb von vier russischen Generalkonsulaten. Nur eines und die Botschaft in Berlin dürfen bleiben.

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Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) lässt vier russische Konsulate schließen.
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) lässt vier russische Konsulate schließen.Petr David Josek/AP/dpa

Zuvor hatte Moskau viele deutsche Diplomaten aus Russland ausgewiesen. Jetzt ordnet Berlin die Schließung diplomatischer Vertretungen Russlands an.

Es ist ein diplomatischer Schlagabtausch. Der Beginn eines neuen, kalten Krieges?

Vier Generalkonsulate Russlands in Deutschland müssen schließen! Ab Ende dieses Jahres darf Russland nur noch die Botschaft in Berlin und ein Generalkonsulat betreiben, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. Bisher waren es fünf plus Botschaft!

Die russische Regierung sei „einen Schritt der Eskalation gegangen“, indem sie die deutsche Gesamtpräsenz in Russland zuvor auf 350 Personen begrenzt habe. „Und diese ungerechtfertigte Entscheidung zwingt die Bundesregierung zu einem sehr erheblichen Einschnitt in allen Bereichen ihrer Präsenz in Russland“, sagte er.

Minimale Präsenz soll in Russland erhalten bleiben

Die Bundesregierung habe darauf entschieden, die deutschen Generalkonsulate in Kaliningrad, Jekaterinburg und Nowosibirsk zu schließen und eine Minimalpräsenz der Kulturvermittler - etwa an den deutschen Schulen und Goetheinstituten - aufrechterhalten. Die Deutsche Botschaft Moskau und das Generalkonsulat in Sankt Petersburg würden aufrechterhalten.

„Wir haben entschieden, die Zustimmung zum Betrieb von vier der fünf in Deutschland betriebenen russischen Generalkonsulate zu entziehen“, so der Sprecher. „Dies wurde dem russischen Außenministerium heute mitgeteilt und Russland aufgefordert, die Abwicklung der vier Generalkonsulate in der Bundesrepublik Deutschland umgehend zu veranlassen und bis spätestens zum 31.12.2023 abzuschließen.“

Bundesregierung kritisiert Obergrenze für deutsche Staatsbedienstete

Die Bundesregierung hatte zuvor deutliche Kritik an der Entscheidung Moskaus geübt, eine Obergrenze für deutsche Staatsbedienstete in Russland einzuführen. Diese Grenze erfordere „einen großen Einschnitt in allen Bereichen unserer Präsenz in Russland“, hieß es am Wochenende aus dem Auswärtigen Amt in Berlin.

Moskaus Obergrenze für deutsche Diplomaten tritt Anfang Juni in Kraft und trifft neben dem diplomatischen Dienst vor allem den Kultur- und Bildungsbereich. So müssen unter anderem Stellen an der Deutschen Schule in Moskau und an den Goethe-Instituten in Russland gestrichen werden.

Vertretungen in Russland bereits jetzt stark ausgedünnt

Bereits jetzt sind die deutschen Vertretungen in Russland stark ausgedünnt, die Dienstleistungen für deutsche Staatsbürger reduziert oder mit längeren Wartezeiten wie bei der Ausstellung von Dokumenten verbunden.

Die Lage hat sich mit Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine deutlich verschärft.