Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD, M.) in Odessa (Ukraine) vor einem aus Deutschland stammenden Panzer Gepard. Munition dafür darf Berlin aber nicht liefern.
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD, M.) in Odessa (Ukraine) vor einem aus Deutschland stammenden Panzer Gepard. Munition dafür darf Berlin aber nicht liefern. dpa/Jörg Blank

Der Gepard aus Deutschland steht in der Ukraine bereit - nur hat sie bald nichts mehr davon! Im Verteidigungskrieg gegen Russland geht den Ukrainern die Munition für die Flugabwehrpanzer aus Deutschland aus, die wegen Abschüssen russischer Drohnen hohes Lob der Ukraine ernteten. Aber die Schweiz bleibt stur und verbietet es Berlin endgültig, in der Schweiz hergestellte Munition für den Gepard an die Ukraine weiterzugeben. Sie beruft sich dabei auf ihr Neutralitätsgebot. Doch ist es im Falle des Ukraine-Kriegs überhaupt möglich, von Neutralität zu sprechen?

Monatelanges Ringen um 12.400 Schuss Munition

Aufgrund der Schweizer Neutralität verbieten die dortigen Gesetze den Export in Länder, die sich in einem bewaffneten Konflikt befinden. Deshalb sei es nicht möglich, dem deutschen Antrag auf den Weiterexport dieser Munition in die Ukraine stattzugeben, erklärte Wirtschaftsminister Guy Parmelin in einem am Donnerstag veröffentlichten Schreiben an Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD).

Deutschland hatte bereits im Frühsommer in Bern angefragt, ob es die 12.400 Schuss Munition für den Flugabwehrpanzer Gepard an Kiew liefern dürfe. Die Schweiz hatte dies im Juni mit dem Verweis auf das Neutralitätsgebot abgelehnt. 

Lambrecht wandte sich dann jüngst in einem Brief erneut an die Schweiz, wie ein Sprecher am Montag mitteile. Nach Medienberichten bat die Ministerin ihre schweizerische Kollegin Viola Amherd um die Freigabe des Reexports der 35-Millimeter-Munition für den Gepard. Lambrecht berief sich laut „Spiegel“ dabei auf den Schutz der kritischen Infrastruktur der Ukraine. Sie verwies demnach auch auf den Schutz von Häfen im Süden des Landes, die für den Export von Getreide entscheidend seien.

Deutschland hat der Ukraine 30 Gepard-Panzer geliefert

Der Gepard war das erste schwere Waffensystem, das Deutschland der Ukraine zugesagt hatte. Bis September wurden alle 30 versprochenen Flugabwehrpanzer an die Ukraine geliefert.

Problem war jedoch von Anfang an die Munition. Zunächst standen nur rund 60.000 Schuss zur Verfügung, was wegen der hohen Feuerrate der Flugabwehrkanonen vielfach als zu wenig kritisiert wurde. Laut „Spiegel“ hatte Lambrecht in ihrem jüngsten Schreiben an die Schweiz wegen des intensiven Einsatzes des Gepard gegen russische Drohnen und Marschflugkörper von einem dringlichen „Mangel an Munition“ berichtet.

Die Haltung der Schweiz in der Frage der Munitionsweitergabe stieß in Deutschland vielerorts auf scharfe Kritik. Ende vergangener Woche stellten Politiker der CDU und der FDP die Rolle der Schweiz als Rüstungslieferant in Frage. Deutschland ist einer der größten Abnehmer. In Deutschland und in der Schweiz war vereinzelt von „unterlassener Hilfeleistung“ die Rede.