Deutsches Folteropfer gegen Abschiebungen nach Syrien

Die SPD-Länder wollen es nicht, die Grünen wollen es nicht - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wird auf mit seinem Plan auf Granit beißen, straffällige und potenziell gefährliche Syrer nach „Einzelfallprüfung“ in ihr Heimatland abschieben zu lassen. Zu den Kritikern gesellt sich ein einzelner Mann, Martin Lautwein (29). Kurz vor der Innenministerkonferenz von Mittwoch bis Freitag stellt er seine Erfahrungen als Häftling eines syrischen Foltergefängnisses dar und schildert Zustände, die man niemandem zumuten kann.

Der gelernte Gerüstbauer hatte 2018 im Sommer 48 Tage lang in dem Gefängnis gesessen und weiß, dass dessen Insassen noch heute gequält und erniedrigt werden. „Jemanden nach Syrien abzuschieben bedeutet, ihn potenziell in den Tod oder in die Folter zu schicken.“ Auch wenn ein Syrer Straftaten begangen habe oder als Terror-Gefährder gelte, „ändert das ja nichts daran, dass wir die Menschenrechte wahren müssen.“ Er verweist darauf, dass eine Abschiebung nur in Zusammenarbeit mit syrischen Behörden machbar wäre - „dadurch würde Deutschland diesem Regime eine Legitimität geben, das es nicht verdient.“

Er wollte in Syrien helfen und wurde eingesperrt

Lautwein war 2018 als Techniker einer Hilfsorganisation in die Stadt Kamischli im Nordosten Syriens gekommen. Zunächst hatte er im Irak beim Wiederaufbau in den Regionen geholfen, aus denen die Terrormiliz IS vertrieben worden war. Nahe der syrischen Grenze nahmen er und seine Mitstreiter ein Krankenhaus wieder in Betrieb. Als er das Gefühl hat, dort nicht mehr so dringend gebraucht zu werden, reist er im Juli 2018 nach Kamischli. Dort fiel er zusammen mit einem englischsprachigen Kollegen dem Militärgeheimdienst in die Hände. Der verfrachtete ihn per Flugzeug nach Damaskus, in eine berüchtigte Haftanstalt, die „Palästina-Abteilung“.

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Er erfuhr nicht, wo er war, auch der Mann, der ihn auf Englisch verhört, verriet es nicht. Dass er in Damaskus war, fand er erst nach Wochen heraus: Bei einem Treffen mit der in die diplomatischen Anstrengung zu seiner und seines Kollegen Freilassung eingebundenen tschechischen Botschafterin. Deutschland hat keinen Botschafter mehr in Syrien.

Stundenlange Prügelfolter

Lautwein berichtet von stundenlangen Prügeln mit Rohren oder Kabeln, von Putztrupps, die Blut aufwischten, von einer mit ihrem Kind eingekerkerten Frau, die vergewaltigt wurde: „Jeden Tag werden massenweise Menschen verhört und gefoltert. Sie müssen sich anstellen in einer Warteschlange auf dem Flur.“ Auch er wurde misshandelt, Details gibt er nicht preis. Nur, dass er unter Durchfall und Läusen litt, und zweimal versucht habe, sich das Leben zu nehmen. „Wer neben mir in der Zelle war, konnte ich nur dann sehen, wenn man uns gemeinsam - immer in Gruppen von fünf Häftlingen - zur Toilette geführt hat. Ein Junge war da eingesperrt, der war allerhöchstens 15 Jahre alt.“

Er hat sich einer Anzeige angeschlossen, die 13 syrische Folteropfer wegen Folter und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen syrische Verantwortliche beim Generalbundesanwalt eingereicht hatten. Er ist sich sicher: die Verhöre und die Folter, die für manche Menschen mit dem Tod enden, laufen nach einem „klar vorgegeben System“ ab. „Eines der Ziele dabei sei es, die Syrer zu terrorisieren, ihnen so viel Angst einzuflößen, dass sie nicht mehr aufbegehren gegen das Regime.“ Nur so sei zu erklären, dass man Menschen so foltert, „dass die anderen Häftlinge mit anhören und zum Teil auch mit ansehen, wie sie gequält werden.“

Dem Auswärtigen Amt, das sich für ihn eingesetzt hatte, ist er dankbar: „Ich hatte mich darauf eingestellt, dass ich dort Jahre verbringen werde.“ Was der Geheimdienst eigentlich von ihm gewollt habe, weiß Lautwein bis heute nicht.